Umweltparlamentarier in Brüssel für
Klimaschutz
Der federführende Umweltausschuss des EP hat den Vorschlag
der EU KOM zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen
Emissionshandel mit großer Mehrheit angenommen und zahlreiche
Nachbesserungen gefordert, die in vielen Punkten unseren grünen
Forderungen entsprechen. So plädieren die Abgeordneten dafür,
den Emissionshandel nicht nur innerhalb Europas und erst später
bei interkontinentalen Flügen einzuführen, sondern alle
ab 2010 gleich zu behandeln. Zu begrüßen ist auch das
Votum für einen hohen Anteil der Zertifikate, die durch eine
Auktion vergeben werden. Das EP fordert jetzt 50 %, wir Grünen
meinen bis 2013 müssen 100% der Zertifikate versteigert werden.
Hier hat man in Brüssel ganz offensichtlich schon Lehren aus
der ersten Handelsperiode des Europäischen Emissionshandelssystems
gezogen. Mitte November 2007 soll über den Richtlinien-Vorschlag
im Plenum des EO abgestimmt werden.
Die EU-Parlamentarier haben deutlich ihre Entschlossenheit zum
Ausdruck gebracht, auch gegen Widerstände wirksame Maßnahmen
für mehr Klimaschutz im Luftverkehr auf den Weg zu bringen.
Internationale Luftfahrtorganisation (ICAO) versagt
Die Botschaft der EU-Parlamentarier ist angesichts der verheerenden
Entscheidung der ICAO enorm wichtig für mehr Klimaschutz im
Luftverkehr.
Denn die alle drei Jahre stattfindende Vollversammlung der Internationalen
Luftfahrtorganisation (ICAO) hatte letzte Woche auf Druck der USA
ein weltweites System zum Emissionshandel abgelehnt. Damit nicht
genug: Mit einer Resolution wurde versucht, einen klimapolitischen
Alleingang der EU zu torpedieren. Die EU-Mitgliedstatten hatten
sich im Vorfeld der ICAO-Sitzung auf eine gemeinsame Position verständigt.
Die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie einige andere Länder haben
gegen die Resolution Vorbehalt eingelegt, damit wird die Entschließung
rechtlich nicht verbindlich.
Die ICAO hat in Sachen Klimaschutz eindeutig versagt! Laut Kyoto-Protokoll
von 1997 war sie verpflichtet, Instrumente zur Eindämmung die
Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs zu entwickeln. Zehn Jahre
später unterbreitet sie jedoch keinen brauchbaren Vorschlag
und behindert noch jene Staaten, wie die EU, die beim Klimaschutz
voranschreiten wollen. Dem Vorschlag, der ICAO die Kompetenz, die
ihr im Kyoto-Abkommen zuerkannt wurde, durch die Vertragspartner
des Kyoto-Abkommens zu entziehen, kann man sich nur anschließen.
Tatsächlich hat hier eine UN-Unterorganisation in einer entscheidenden
Frage – dem internationalen Klimaschutz – versagt.
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