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Umweltparlamentarier in Brüssel für Klimaschutz Der federführende Umweltausschuss des EP hat den Vorschlag der EU KOM zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel mit großer Mehrheit angenommen und zahlreiche Nachbesserungen gefordert, die in vielen Punkten unseren grünen Forderungen entsprechen. So plädieren die Abgeordneten dafür, den Emissionshandel nicht nur innerhalb Europas und erst später bei interkontinentalen Flügen einzuführen, sondern alle ab 2010 gleich zu behandeln. Zu begrüßen ist auch das Votum für einen hohen Anteil der Zertifikate, die durch eine Auktion vergeben werden. Das EP fordert jetzt 50 %, wir Grünen meinen bis 2013 müssen 100% der Zertifikate versteigert werden. Hier hat man in Brüssel ganz offensichtlich schon Lehren aus der ersten Handelsperiode des Europäischen Emissionshandelssystems gezogen. Mitte November 2007 soll über den Richtlinien-Vorschlag im Plenum des EO abgestimmt werden. Die EU-Parlamentarier haben deutlich ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, auch gegen Widerstände wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Luftverkehr auf den Weg zu bringen. Internationale Luftfahrtorganisation (ICAO) versagt Die Botschaft der EU-Parlamentarier ist angesichts der verheerenden Entscheidung der ICAO enorm wichtig für mehr Klimaschutz im Luftverkehr. Denn die alle drei Jahre stattfindende Vollversammlung der Internationalen Luftfahrtorganisation (ICAO) hatte letzte Woche auf Druck der USA ein weltweites System zum Emissionshandel abgelehnt. Damit nicht genug: Mit einer Resolution wurde versucht, einen klimapolitischen Alleingang der EU zu torpedieren. Die EU-Mitgliedstatten hatten sich im Vorfeld der ICAO-Sitzung auf eine gemeinsame Position verständigt. Die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie einige andere Länder haben gegen die Resolution Vorbehalt eingelegt, damit wird die Entschließung rechtlich nicht verbindlich. Die ICAO hat in Sachen Klimaschutz eindeutig versagt! Laut Kyoto-Protokoll von 1997 war sie verpflichtet, Instrumente zur Eindämmung die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs zu entwickeln. Zehn Jahre später unterbreitet sie jedoch keinen brauchbaren Vorschlag und behindert noch jene Staaten, wie die EU, die beim Klimaschutz voranschreiten wollen. Dem Vorschlag, der ICAO die Kompetenz, die ihr im Kyoto-Abkommen zuerkannt wurde, durch die Vertragspartner des Kyoto-Abkommens zu entziehen, kann man sich nur anschließen. Tatsächlich hat hier eine UN-Unterorganisation in einer entscheidenden Frage – dem internationalen Klimaschutz – versagt.
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