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Beiträge 2007 Dezember 2007
20.12.2007 29.11.2007 Wenn Flughäfen an den Eisenbahnfernverkehr angeschlossen werden, beteiligt sich der Bund an den Kosten. Inwieweit sich diese Kostenbeteiligung angesichts eingetretener Verkehrsverlagerungen begründen lässt, haben wir in einer Kleinen Anfrage versucht abzufragen. Der Antwort der Bundesregierung kann leider nicht entnommen werden, dass vernünftige Vorher/Nachheruntersuchungen erfolgt sind. Bei einigen Flughäfen liegen der Bundesregierung überhaupt keine Zahlen vor. Man fragt sich dann schon, warum sich der Bund überhaupt an solchen Projekten beteiligt, wenn nicht klar ist, was diese Anbindungen bringen. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage finden Sie hier... 28.11.2007 Schiene stärken statt verscherbeln Bündnis 90/ Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG auf das Entschiedenste ab. Erst im September diesen Jahres hat Bundesverkehrsminister Tiefensee einen Gesetzentwurf zur Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn eingebracht, der sogar schon im Bundestag in Erster Lesung debattiert wurde. Seit Monaten jedoch streitet die Große Koalition erfolglos über die Bahnprivatisierung und ist sich mittlerweile nicht einmal mehr einig über das Ob und das Wie der Bahnprivatisierung. Inzwischen wird jenseits der Debatte und ohne parlamentarische Beteiligung ein von Mehdorn und Steinbrück entwickeltes Holding-Modell diskutiert. Dieses Modell sieht unter dem Dach der DB AG zwei Holdinggesellschaften vor, eine für die Infrastruktur und eine für den Fahrbetrieb. Manche halten dies für einen großen Durchbruch, da damit ein Trennungsmodell für die Deutsche Bahn auf den Weg gebracht würde. Wir bezweifeln dies, da beide Holdings nach wie vor unter dem Dach der Deutschen Bahn AG agieren würden, so dass ein Fortsetzung der integrierten Konzernstruktur zu befürchten ist. Bündnis 90/Die Grünen fordern ein sofortiges Moratorium, das heißt einen Stopp für die Bahnprivatisierung! Die Privatisierung a là Tiefensee/Mehdorn ist gescheitert! Für eine zukunftsfähige Bahn muss eine komplett andere Lösung erarbeitet werden, an der in jedem Fall das Parlament beteiligt werden muss. Wir wollen eine neue Bahnpolitik! Unser klares Ziel: Mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene. Deshalb haben wir auf einen von mir unterstützten Antrag folgenden Beschluss auf unserer 27. Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg gefasst: 25.11.2007 FAZ.net: Im Tarifkonflikt zwischen Bahn-Vorstand und der Lokführergewerkschaft GDL zeichnet sich kein Durchbruch ab. Am Rande des Parteitages der Grünen in Nürnberg kritisierte deren Verkehrsexperte Winfried Hermann den Bahnvorstand. Video bei FAZ.net hier .... 14.11.2007 13.11.2007 26.10.2007 24.10.2007 17.10.2007 lesen Sie dazu einen Artikel der netzeitung ... und einen im Spiegel... Lesen Sie dazu auch das Interview von mir im Deutschlandradio vom 25.10.07... 04.10.2007 Lesen Sie den Kommentar "Mogelpackung Bahn-Volksaktie" von Winne Hermann (u.a. erschienen im Schwäbischen Tagblatt) 30.09.2007 Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Grenzüberschreitender Verkehr zwischen Deutschland und Polen" Die Kernaussagen des im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellten Gutachtens "Abschätzung der langfristigen Entwicklung des Güterverkehrs bis 2050" 21.09.2007 ... meine Rede zur Ersten Lesung .... 10.09.2007 Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Wertausgleich
und lesen Sie dazu auch unsere Pressemitteilung: und den Artikel im Tagesspiegel vom 10.9.2007... Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Rolle des Schienennetzes nach einer Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG" vom 06.09.2007 "Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage lesen Sie dazu auch den Artikel im Tagesspiegel vom 28.Juli 07.... Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage August 2007 26.07.2007 Pressemitteilung hier... Lesen Sie dazu auch den Artikel bei handelsblatt.com 24.07.2007 Pressemitteilung hier... lesen Sie dazu auch den Artikel von NZZ Online: auch die FAZ online nimmt den Lokführer-Streik auf und zitiert Winne Hermann den Artikel "Merkel und Mehdorn mahnen die Lokführer" finden Sie hier... und der Tagesspiegel schreibt Lesen Sie auch dazu das Interview im Deutschlandradio: "Es könnte ein langer Streik werden" und bei Spiegel-online: "Mehdorn in der Streik-Falle"... 19.07.2007 Pressemitteilung hier... 29.06.2007 Pressemitteilung hier... Verbraucherschützer sehen Verschleuderung
von
Volksvermögen den kompletten Artikel der Frankfurter Rundschau
gibt es hier... 28.06.2007 Antwort der Bundesregierung hier... 24.05.2007 Pressemitteilung hier... und dazu schreibt der Tagesspiegel... März/Mai 2007 08.05.2007 Pressemitteilung hier... Antrag Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe – Moratorium für DB-Privatisierung siehe auch Meldung in der "Wirtschaftswoche" hier ....
04.05.2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage betreffend der Rheintalbrücke
05.04.2007 22.03.2007 ... meine Rede als Video für Modem | ISDN | ADSL 14.03.2007 08.03.2007 02.03.2007 01.03.2007 Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Klimaschutz ... meine Rede als Video für Modem | ISDN | ADSL "Lippenbekenntnissse reichen nicht!" - Parteiratsbeschluss zum Klimaschutz (26. Februar 2007) 22.02.2007 Hier geht es zur Liste der Bahnhöfe in BaWü, die die Bahn behalten will… 21.02.2007 Reaktion bei ngo-online.de hier... 18.01.2007 Den kompletten Artikel vom 18.01.07 finden Sie hier... 18.01.2007 den Artikel im Tagesspiegel vom 18.01.07 finden Sie hier... 17.01.2007 einen Artikel dazu von europress finden Sie hier... 17.01.2007 mehr dazu finden Sie im "Spiegel" hier... 17.01.2007 17.01.2007 12.01.2007 30.11.2006 Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier... 31.10.2006 Die Kleine Anfrage finden Sie hier... 31.07.2006 Den Entschließungsantrag finden Sie hier... 18.08.2006 Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier... 01.08.2006 Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier... Juni 2006 Das Positionspapier finden Sie hier... 29.06.2006 05.05.2006 Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier... 26.04.2006 Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier... 05.04.2006 Den Gesetzentwurf finden Sie hier... 14.02.2006 Der Antrag an den Bundestag ... 02.02.2005 Archiv zum Thema Verkehr bis 2008 hier ... Archiv zum Thema Verkehr bis 2006 hier ... zur aktuellen Seite hier... |
24.06.2008
Studie
des Beratungsunternehmens kcw Oberzentren – Entwicklung von 2000-2008 - hier... Zukünftiges Szenario - hier...
Beschluß
der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen
am 25.11.2007 |
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