Pressemitteilung
Stuttgart 21 - Oettinger und Schuster
stürzen Stadt und Land ins Milliardengrab
Zur heutigen Entscheidung für das Bahngroßprojekt
Stuttgart 21 erklären Winfried Hermann MdB und Birgitt
Bender MdB:
Mit der Entscheidung für Stuttgart 21 trotz immenser
Kostensteigerungen schon vor Baubeginn stürzen Noch-Ministerpräsident
Oettinger und Oberbürgermeister Schuster Stuttgart und
das Land Baden-Württemberg in eine Milliardengrab. Stuttgart
21 ist das größte unsinnigste und teuerste Projekt
der Bahngeschichte in Deutschland. Mit Milliardenaufwand
wird ein funktionierender Kopfbahnhof mit integralem Taktfahrplan
zerstört und ein unterirdischer Bahnengpass gebaut.
Die Reisenden werden zukünftig die Stadt Stuttgart nicht
mehr sehen.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat gestern beschlossen,
dass Kostenrisiken über den Risikofonds hinaus allein
von Land und Stadt getragen werden müssen. Dass es zu
einer deutlichen Überschreitung des Kostenrahmens von
4,5 Mrd. Euro kommen wird, ist so gut wie sicher. Ein Aufsichtsratsmitglied
wurde in der Stuttgarter Zeitung zitiert mit den Worten: „Die
Baukosten sind für uns heute nicht überblickbar“.
Oettinger und Schuster habe es verpasst, die Notbremse zu
ziehen. Oettinger hat dem Land Baden-Württemberg Milliardenrisiken
einbrockt, bevor er sich nach Brüssel absetzt. Wolfgang
Schuster wird den Stuttgartern nicht erklären können,
warum er weitere Risiken eingeht, die die Stadt in den Ruin
stürzen können. Ein Beschluss für Stuttgart
21 ist ein Beschluss über die Kita-Schließungen
von Morgen.
Egal wie viel Milliarden es kostet, die Entscheidung des
Lenkungsausschusses für Stuttgart 21 wurde trotz alledem
nicht korrigiert. Was vor kurzem noch als Horrorgemälde
der Gegner abgetan wurde, nämlich dass das Projekt Stuttgart
21 mindestens 4 Milliarden kosten werde, gilt jetzt schon
vor Baubeginn als Mindestkostenrahmen, und das bevor der
erste Spatenstich getan wurde.
Hinzu kommen die Kostenrisiken für die Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm, die zeitgleich mit Stuttgart 21 fertig gestellt
werden muss, weil die Züge sonst nicht aus dem Tunnelbahnhof
ausfahren können. Hier ist der Bund in der Pflicht.
Denn anders als bei Stuttgart 21, muss allein der Bund für
Baukostenüberschreitungen aufkommen. Statt ein Moratorium
zu beschließen, bis die konkreten Baukostenberechnungen
für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
auf dem Tisch liegen, wurde verantwortungslos eine milliardenschwere
Entscheidung auf der Basis zu niedrig angesetzter Schätzungen
gefällt. Die Ist-Kosten der vergleichbaren ICE-Neubaustrecke
Nürnberg-Ingolstadt lagen um rund 50% über den
prognostizierten Baukosten für Wendlingen-Ulm.
Die Entscheidung für die miteinander verbundenen Mega-Projekte
Stuttgart 21 und Wendlingen-Ulm bedeutet dass kein Geld mehr
für sinnvolle Projekte da sein wird, weder für
den Nah- und Regionalverkehr noch für die Verlagerung
des Güterverkehrs. Der dringende Ausbau der Strecken
im Rheintal oder für den Hafenhinterlandverkehr bleiben
auf der Strecke. Der Dauerstau auf den Autobahnen ist vorprogrammiert.
hierzu ein Argumentationspapier von
Winfried Hermann
hier...
|