Pressemitteilung
Wirtschaftlichkeitsrechnung für Stuttgart 21 muss endlich
auf den Tisch
Anlässlich der Äußerungen von Bahnchef Grube,
der Tiefbahnhof Stuttgart 21 werde voraussichtlich teurer
als geplant, erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher:
Wenn die SteuerzahlerInnen das Risiko für ein milliardenschweres
Projekt von Deutscher Bahn AG und öffentlicher Hand übernehmen
sollen, darf dieses nicht weiter als geheime Verschlusssache
behandelt werden.
Bahnchef Grube ist offenbar Realist. Anders als alle anderen
Beteiligten am Projekt verlässt er sich nicht auf die
veralteten Planzahlen der DB-eigenen Wirtschaftlichkeitsberechnung
von 2004. Nun muss der nächste Schritt folgen:
Die aktuelle Wirtschaftlichkeitsrechnung für „Stuttgart
21“ muss auf den Tisch. Nur so kann Grube die versprochene
Transparenz herstellen. Parlament und Bevölkerung müssen
die Kosten und Risiken für die öffentliche Hand
kennen.
Stuttgart 21 braucht keinen Fan-Beauftragten, wie den Sprecher
des Bahnprojektes "Stuttgart 21" Herrn Drexler,
der Treueschwüre von Deutscher Bahn und Politikern einklagt.
Es ist unseriös zu behaupten, die Projektkosten seien überschaubar,
obwohl noch nicht einmal die Unterlagen für den Planfeststellungsabschnitt
für die Flughafenanbindung ausgelegt wurden.
Notwendig ist eine öffentliche Debatte über Kosten
und Risiken des Projektes für die DB AG, die Stadt,
die Region und für den Bund.
Zu klären sind beispielsweise nur scheinbar kleine
Details wie:
- Warum nicht bekannt ist, wie hoch der Preis für den
umfangreichen Umbau und Ausbau des Gleisvorfeldes für
die Bauphase des Tunnelbahnhofs „Stuttgart 21“ eigentlich
ist, obwohl er doch deutlich günstiger sein soll, als
die erforderlichen Maßnahmen für das Konzept des "Kopfbahnhof
21"?[1].
- Und warum der teure Tiefbahnhof schon zur Fertigstellung
so ausgelastet sein wird, so dass er absehbar die Angebotskonzeption
für den Regionalverkehr des Landes Baden-Württemberg
gefährdet[2]?
Wir Grünen werden weiterhin auf die Einsichtnahme in
die Wirtschaftlichkeitsrechnung bestehen.
Bisher hat die Große Koalition, unterstützt von
der FDP, im alten Bundestag die Veröffentlichung der
Daten verhindert.
[1] http://www.eurailpress.de/article/view/73/erste-grosse-baumassnahme-fuer-stuttgart-21-vergeben.html
[2] Vgl. Gutachten zu Angebotskonzeption für den Regionalverkehr
Baden-Württemberg 2020 und Betriebsprogramm Stuttgart
21, im Auftrag des Innenministeriums Baden-Württemberg
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