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Bahnreform - Letzter Akt?Gegen die Stimmen der Opposition hat die große Koalition die Bahnprivatisierung beschlossen. Die Große Koalition hat am 30. Mai 2008 die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG im Hauruck-Verfahren im Deutschen Bundestag beschlossen worden. Da die DB-Aktie schon am 5. November an der Börse notiert werden soll, wurde auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren verzichtet. Stattdessen hat die Koalition lediglich einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Privatisierung begrüßt. Dabei wird auf einen Antrag der Koalition vom November 2006 verwiesen, in dem es klipp und klar heißt, dass die Bahnprivatisierung mit einem Privatisierungsgesetz erfolgen soll. Davon ist nun keine Rede mehr. Selbst die Debatte eines Länder-Gesetzentwurfs zu wesentlichen Regelungsinhalten im Zusammenhang mit der Bahnprivatisierung, der am 23. Mai 2008 im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde, wurde nicht mehr abgewartet. Minister Tiefensee erklärte dazu am 28. Mai 2008: "Dieser Gesetzentwurf ist überflüssig." Das gesamte Verfahren der Bahnprivatisierung ist daher eine Farce, das zudem die Länder vor den Kopf stößt. Besonders skandalös ist, dass die Berichte und Verträge mit der Deutschen Bahn AG, die die notwendigen Grundlagen für eine Privatisierung darstellen, zur Beschlussfassung nicht vorlagen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD haben sich in geradezu unverantwortlicher Weise mit dem Beschluss zur Bahnprivatisierung selbst entmachtet. Position der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hier...
07.05.2008 Gesetzentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot" in Kürze hier ... 02.06.2008 Stern: |
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