Ramsauers Maut: Abkassieren für mehr Straßenbau
Zu Verkehrsminister Ramsauers Äußerungen zur Pkw-Maut
erklärt Winfried Hermann MdB
Was gilt eigentlich das Wort der Kanzlerin? Sie hatte vor der
Wahl klar erklärt, dass sie keine Pkw-Maut möchte und
in den Koalitionsverhandlungen das nassforsche Vorpreschen der
schwarz-gelben Verkehrspolitiker gestoppt. Genau die Regierungskommission
zur Nutzerfinanzierung wurde aus dem Koalitionsvertrag gestrichen,
die Ramsauer jetzt einsetzen will, um die Pkw-Maut zu prüfen.
Die Koalition sucht nach mehr Geld für Straßen, die
aus dem Haushalt nicht finanziert werden können. Das Märchen
von mehr netto vom brutto heißt am Ende: mehr Maut und mehr
Gebühren für alle.
Die Vorstöße aus Bayern und Baden-Württemberg
sind nicht neu. Die CSU hatte schon einmal eine Pkw-Vignette auf
Autobahnen für 120 Euro pro Jahr ins Spiel gebracht. Bei einer
Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (vormals Mineralölsteuer)
würden davon vor allem dicke Spritschlucker, die viel fahren,
profitieren, während Wenigfahrer mit sparsamen Autos die Zeche
bezahlen müssten. Das ist sozial in hohem Maße ungerecht
und ökologisch kontraproduktiv.
Eine entfernungsabhängige Maut nach dem Toll-Collect-Prinzip
würde Erhebungskosten von 30 Prozent und mehr bedeuten, da
jeder Pkw mit einer teuren Erfassungseinheit ausgestattet werden
müsste. Dies würde zudem einen Rattenschwanz an Datenschutzproblemen
und Bürokratie nach sich ziehen. Dabei gibt es heute eine
einfache, gerechte und unbürokratische Kostenanlastung über
die Energiesteuern an der Zapfsäule.
Das Argument ausländische Pkw-Fahrer zur Finanzierung deutscher
Straßen heranzuziehen, ist zudem nur vorgeschoben. 95 Prozent
der gefahrenen Pkw-Kilometer auf Autobahnen werden von inländischen
Fahrern zurückgelegt. Eine Pkw-Maut auf Autobahnen würde
zudem zu einer massiven Verdrängung des Verkehrs auf Landstraßen
führen, auf denen ein viel höheres Unfallrisiko besteht
als auf Autobahnen.
Hinzu kommt, dass es dem Verkehrsminister nicht wirklich um einen
Systemwechsel mit einer Umstellung auf eine Nutzerfinanzierung
geht. Sonst dürfte die Erhöhung der Lkw-Maut und die
Einführung einer City-Maut nicht von vorneherein ausgeschlossen
werden. Die Lkw-Lobby soll geschont werden, um die einfachen Bürger
abzukassieren.
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