Sport

         

März 2007

Sport und Europa

Nicht zu glauben: Diese Bundesregierung nimmt bei ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 den Sport nicht angemessen wahr. Denn im Arbeitsprogramm des Bundesinnenministers zur EU-Ratspräsidentschaft wird der Sport mit keiner Silbe erwähnt!
Das ist ein schweres Versäumnis, denn besonders der Sport hätte von der Regelung in der EU-Verfassung profitiert. Notwendige Initiativen für Zwischenlösungen wurden erst gar nicht vorgelegt! Und auch bei dem informellen Sportministertreffen im März in Stuttgart hat die Bundesregierung keinen Vorschlag gemacht, wie zukünftig auf europäischer Ebene das Verhältnis von Breitensport und kommerziellem Sport geklärt werden soll.

Es ist ebenfalls ein Fehler, dass EU-Sportminister den Sport hauptsächlich unter Sicherheitsaspekten – also beispielsweise Krawalle bei Fußballspielen – definieren. Das ist wichtig, aber noch lange nicht vollständig. Es fehlt ein Konzept, um Europa auch durch den Sport zueinander zubringen. Leider lässt es die Bundesregierung durch ihre Politik zu, dass der Sport in Europa überwiegend durch den kommerziellen Sport, z.B. die Fußball-champions-league, wahrgenommen wird. Die breite Palette des Sports wird dabei nicht abgebildet; das gemeinsame Zusammenwachsen und das gegenseitige Kennenlernen durch den Sport wird erschwert.
Daher steht fest: In der Sportpolitik wird die Bundesregierung den Erwartungen an die EU-Ratspräsidentschaft nicht gerecht.

Dopingbekämpfung
Bei der Dopingbekämpfung bleibt die Bundesregierung weit zurück hinter den Erfordernissen. Seit den Vorkommnissen in Spanien im Mai 2006 wurde kein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren für eine verbesserte Dopingbekämpfung einzuleiten. Es wurde lediglich ein Referentenentwurf vom Bundesinnenminister vorgelegt, der aber die Lücken in der Dopingbekämpfung – und hier meine ich die Verantwortung des Staates bei der Dopingbekämpfung – nicht ausfüllt.

Diese Lücken sind:

Der Ansatz der Bundesregierung in Richtung Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln ist in der vorgelegten Form eine Mogelpackung. Was der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, hat mit Besitzstrafbarkeit eher wenig zu tun, sondern ist eine Präzisierung der Strafbarkeit beim Handel mit Dopingmitteln. Der Handel mit Dopingmittel ist jedoch bereits heute schon strafbar.

Die große Koalition hat die Bundesmittel zur Dopingprävention im laufenden Haushalt 2007 um 25 Prozent auf 300.000 Euro gekürzt. Von einer wirkungsvollen Gesundheitsprävention kann keine Rede sein.

Die Bundesregierung hat bisher keine konkreten Schritte unternommen, um Wirtschaft, Sport und Medien, aber auch die Bundesländer, zu einer Aufstockung des Stiftungskapitals bei der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) zu bewegen. Denn bisher wird das Stiftungskapital der NADA fast vollständig durch den Steuerzahler aufgebracht.

 

Fußball und Gewalt
Fußball ist als Mannschaftsspiel und aufgrund seiner gesellschaftlichen Verbreitung in besonderer Weise betroffen und gefordert. Daher muss mehr getan werden durch den Fußball selbst und auch im Umfeld des Fußballs für Toleranz und gegen Gewalt und Rassismus. Ereignisse und Ausschreitungen wie in Leipzig, Dresden oder Berlin sind nicht akzeptabel. Wir brauchen endlich eine Toleranzkultur im Sport. Ich meine, dass es die Unterstützung aller Sportpolitiker im Deutschen Budnestag finden würde, wenn der DFB bei seiner Bewerbung um die Frauen-Weltmeisterschaft 2011 dieses Ziel besonders herausstellen würde.
Toleranz und Integration im Sport sind aber keine Selbstläufer. Wir brauchen pädagogische Konzepte. Ich begrüsse es, wenn DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger mehr sog. „Bolzplätze an Schulen“ einrichten möchte. Aber genauso notwendig ist es, für eine bessere Aus- und Fortbildung bei Übungsleitern, Trainern und auch Schiedsrichtern zu sorgen, das gilt besonders im Jugendbereich. Da werden wir Grüne den DFB auch weiter kritisch begleiten.

Außerdem ist daran zu erinnern, dass die große Koalition die finanziellen Mittel für die Fußball-Fanprojekte gekürzt hat. Im laufenden Bundeshaushalt 2007 stehen im Jugendetat des Familienministeriums nur noch rund 150 Tsd. Euro zur Verfügung. Das ist eine satte Kürzung um mehr als 30 %, alles nach dem Motto: Die Fußball-WM im eigenen Land ist vorbei, jetzt achtet niemand mehr auf Kürzungen im Jugendbereich.

Sportstättenbau/Klimaschutz/Goldener Plan Ost
Der Bund kann einiges bei der Sportstättensituation tun, auch wenn er verfassungsmäßig gar nicht dafür zuständig ist.
Fakt ist: Der Goldene Plan Ost für einen Sportstättenbau in den neuen Bundesländern wurde von der großen Koalition auf 2 Millionen Euro Bundesmittel in diesem Jahr zurückgeführt. Auch wenn schon viel in den neuen Ländern erreicht worden ist: Diese Kürzung beim Goldenen Plan Ost ist das falsche Signal! Zum Vergleich: Mit grüner Regierungsbeteiligung gab es in der Spitze immerhin 15 Millionen Euro Bundesmittel pro Jahr.

Die große Koalition hat es auch nicht geschafft, eine alternative Lösung für den Sportstättenbau und die Sportstättensanierung zu finden. Für die Planungssicherheit in den Städten und Kommunen wäre es aber eine wesentliche Hilfe, wenn ökologische Sanierung durchgeführt werden würde, die mittel- und langfristig die Betriebskosten, insbesondere die Energiekosten, senkt.

Wer Klimaschutz Ernst nimmt, der muss aber auch für einen ökologischen Sportstättenbau einen Beitrag leisten. Da darf sich der Bund nicht hinter Zuständigkeitsfragen verschanzen, sondern muss klar sagen: Angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel ist es gerechtfertigt, wenn der Bund finanzielle Mittel für einen ökologisch-modellhaften Sportstättenbau und eine Sportstättensanierung unter ökoligischen Aspekten zur Verfügung stellt. Bisher liegt da überhaupt nichts vor von der großen Koalition.


Bewertung der Sportpolitik der großen Koalition
Die große Koalition ist es bisher schuldig geblieben, bessere Rahmenbedingungen für Sport und Bewegung in Deutschland zu erreichen. Die Möglichkeiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurden nicht genutzt.
Bü 90/Die Grünen werden jedoch immer darauf drängen, dass Sport und Bewegung einen wichtigen Beitrag für die Zivilgesellschaft und das bürgerschaftliche Engagement leisten sowie Integration und Gesundheitsprävention in unserer Gesellschaft stärken.


 

 

 


 

 

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