Die Wandlung des Sigmar Gabriel vom Umwelt-
zum Autominister!
Zur Debatte um den Richtlinienvorschlag der EU um CO2-Grenzwerte
für Fahrzeuge erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Ist der Umweltminister noch im Jet lag? Kaum aus Bali zurück,
wo sich Gabriel an die Spitze der Klimaschützer dieser
Welt stellte, wird er im ZDF-Morgenmagazin zum Führsprecher
der deutschen Automobilindustrie und schwadroniert gar vom
„Krieg“ zwischen europäischen Automobilherstellern.
Ein Wettbewerbskrieg, den Deutschland nur verlieren könne.
Armes Deutschland? Nein: Der vermutete Nachteil ist schlicht
eine Konsequenz aus der Strategie deutscher Autobauer vor
allem ins Premiumsegment zu investieren und schwere, schnelle
und hoch emittierende Fahrzeuge herzustellen. Es ist vernünftig,
klimaschädigende Autos mit hohem CO2-Ausstoss mit entsprechenden
Strafzahlungen zu belasten. Jeder Hersteller kleiner, leichter
und effizienter Autos wird – wie französische und
italienische Hersteller - für ökologische Innovationen
belohnt. Nur so sind wir angesichts des Klimawandels auch
morgen noch mobil!
Warum geht es? Der Vorschlag der EU-Kommission sieht ab 2012
Grenzwerte für das klimaschädliche Kohlendioxid
(CO2) bei Fahrzeugen vor und Strafzahlungen bei Überschreitungen.
Die Grenzwerte sollen nach Fahrzeugklassen differenziert werden
wobei das Gewicht eines Fahrzeuges als Kriterium für
eine Abstufung gelten soll. Hier hat sich die Autolobby durchgesetzt.
Wir halten es für unsinnig das Gewicht als Bezugsgröße
für den individuellen Grenzwert zu nehmen, es lädt
zu Manipulationen ein. Höheres Gewicht bedeutet dann:
höherer Ausstoß erlaubt. Das nützt dem Klima
nichts. Wir Grünen haben daher vorgeschlagen den „Footprint“
(Fläche) des Fahrzeuges als Basis zu verwenden.
Politisch vereinbart war, dass Brüssel nach dem Scheitern
der Selbstverpflichtung der Autoindustrie für mehr Klimaschutz
auf der Straße Begrenzungen für CO2 in der Neuwagenflotte
festlegt. Heute soll der konkrete Gesetzgebungsvorschlag auf
den Tisch. Wie bei jeder Festlegung von Grenzwerten sehen
Experten betroffener Branchen entweder gleich den ganzen Standort
Deutschland mindestens aber ihre Branche und zahlreiche Unternehmen
untergehen. Ihr Geschrei ist Ausdruck des Lobbyismus der leider
zum politischen Alltag gehört und wundert nicht. Skandalös
ist jedoch das sich der für Klimaschutz in diesem Lande
zuständige Umweltminister zum Sprachrohr der Autolobby
aufschwingt. Schließlich ist das nicht sein Job, aber
vielleicht will der Umweltminister ja in seinen alten Job
bei VW zurück?
zurück...
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