Koalition lässt sich fast eine Milliarde Euro Mauteinnahmen entgehen

Zum neuen Wegekostengutachten für Lkw erklärt Winfried Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher:

Die Höhe der Lkw-Maut wird auf Grundlage eines so genannten Wegekostengutachtens
berechnet. Auf Drängen der grünen Bundestagsfraktion hat das Verkehrsministerium
endlich das neue Wegekostengutachten 2007 veröffentlicht.

Das Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums errechnet für das Jahr 2007 Wegekosten von Lkw mit mehr als 12 Tonnen auf Autobahnen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Tatsächlich eingenommen werden in diesem Jahr mit der Lkw-Maut aber nur rund 3,4 Milliarden Euro. Zieht man von den 4,7 Milliarden 350 Millionen Euro ab, die dem Straßengütergewerbe als noch nicht erbrachter Harmonisierungsbeitrag zugesagt wurden, bleibt es bei einer Unterdeckung der durch Lkw verursachten Straßenschäden von 950 Millionen Euro. Die Koalition lässt sich also fast eine Milliarde Euro Mauteinnahmen entgehen.

Wir hatten in den Haushaltsberatungen 2008 einen Antrag eingebracht, die Lkw-Maut um eine Milliarde Euro zu erhöhen und das Geld für die Stärkung umweltverträglicher Verkehrsträger, insbesondere für den Schienenverkehr, auszugeben. Dies wurde mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Bis 2012 steigen die Wegekosten von Lkw sogar um eine weitere Milliarde auf 5,65 Milliarden Euro an, so dass die Verkehrsinvestitionen haushaltsneutral durch Anhebung der Lkw-Maut mittelfristig sogar um rund zwei Milliarden Euro verstärkt werden könnte. Und darin sind die externen Kosten des Lkw-Verkehrs noch nicht eingerechnet. Erst Mitte nächsten Jahres wird die EU-Kommission hierzu einen Vorschlag unterbreiten.

Wir brauchen eine jährlich dynamisch ansteigende Lkw-Maut, die einen wirksamen Anreiz zur Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene leistet. Damit diese das zusätzliche Transportvolumen aufnehmen kann, braucht es ein Sofortprogramm für die Beseitigung von Engpässen, einen Ausbau von Knotenpunkten, zusätzliche Terminalinfrastruktur für den Kombinierten Verkehr und den Ausbau von reinen Güterverkehrsstrecken. Das Geld dafür liegt auf der Straße, der Staat muss es nur einnehmen wollen.

Gleichzeitig wollen wir den zugesagten Harmonisierungsbeitrag für das deutsche Straßengütergewerbe endlich erfüllt sehen. Von den 2003 im "Mautkompromiss" zugesagten 600 Millionen Euro jährlich, fehlen immer noch 350 Millionen Euro.
Nach Auslaufen des Innovationsprogramms zur Anschaffung von EURO V-Lkw am 30.9.2008 vergrößert sich diese Lücke sogar auf 450 Millionen Euro. Die steuerfreie Veräußerung von Lkw, wie schon bei den Binnenschiffen, erscheint uns ein gangbarer Weg. Die Finanzierung wäre für die öffentliche Hand aufkommensneutral, weil die Lkw-Maut im Gegenzug angehoben würde.

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