BMU-Spitze deckt betrügerische Russfilterhersteller

Zu den Vorfällen um die Rußpartikelfilternachrüstung erklären Winfried Hermann,
verkehrspolitischer und Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

50.000-60.000 Rußpartikelfilter, die nicht funktionieren, wurden mit staatlicher Förderung eingebaut, das ist ein Skandal. Schuld daran sind betrügerische Firmen, die sich mit krimineller Energie eine Zulassung für funktionsunfähige Filtersysteme erschlichen haben. Die Filter der Firmen GAT, Bosal, Tenneko/Walker funktionieren schon nach kurzer Zeit nicht mehr, mindern demnach nicht einmal 30 Prozent der Feinstaubemissionen, weshalb ihnen auch zu Recht inzwischen die Zulassung entzogen wurde.

Schuld daran ist aber auch das Bundesumweltministerium (BMU), das seit einem Jahr Informationen über minderwertige Filtersysteme hatte und diese nicht öffentlich gemacht hat. Zugleich wurden Umweltverbände daran gehindert, Informationen über Prüfverfahren zu funktionsuntüchtigen Rußfiltern, die im Umweltbundesamt seit Ende 2006 vorlagen, zu erhalten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz auf Herausgabe der Prüfdaten geklagt. Das Verwaltungsgericht in Dessau entschied vergangene Woche zugunsten der DUH.

Der Vorgang, für sich genommen, ist schon ein Skandal, aber ein noch größerer Skandal ist die Abberufung des langjährigen Abteilungsleiters im Umweltbundesamt (UBA) Dr. Axel Friedrich, ein international renommierter Experte im Bereich Verkehr und Umwelt und Vorreiter der Luftreinhaltepolitik. Der Bote der schlechten Nachricht soll gleich Hiob "geköpft" werden obwohl die Führung des BMU die Informationen unterdrückt hatte. Damit wird ausgerechnet jener Mitarbeiter jetzt abgestraft, der lange Jahre für die Feinstaubreduktion
gestritten und schon auf die Veröffentlichung der Prüfergebnisse gedrungen hatte, aber von der Leitungsebene des BMU zum Schweigen verdammt war. Dr. Axel Friedrich muss als Abteilungsleiter unverzüglich rehabilitiert werden.

Wir fordern eine sofortige Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten im BMU, eine Öffentlichkeitsinformationskampagne zum Betrugsfilter, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Nachrüstung zu erhalten sowie einen kostenlosen und unbürokratischen Ersatz der Betrugsfilter durch funktionsfähige und zugelassene Systeme für die betroffenen Autofahrer auf Kosten der Verursacher (Hersteller).

Auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und damit der Verkehrsminister sind in der Pflicht unverzüglich für eine wirksame Kontrolle der Filtersysteme im Zulassungsverfahren zu sorgen.

Mit dieser Politik des Verschweigens und Vertuschens im BMU wurden nicht nur die nachrüstwilligen Autofahrerinnen und Autofahrer geschädigt, sondern das gesundheitspolitisch so wichtige Projekt der Feinstaubreduktion durch
Nachrüstung von Diesel-Pkw diskreditiert. Mit Blick auf die Gesundheit der Bevölkerung und die Glaubwürdigkeit vorsorgender Luftreinhaltepolitik ist das nicht hinnehmbar.

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