PM Rebecca Harms MdEP, Winfried Hermann
MdB
Ende der kostenlosen Klimabelastung durch Flugverkehr in
Sicht
Zur Entscheidung des EP-Plenums über den Richtlinien-Vorschlag
der Europäischen Kommission zur Einbeziehung des Flugverkehrs
in den Emissionshandel, erklären Rebecca Harms, stellvertretende
Vorsitzende des Klimaausschusses im Europäischen Parlament
und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen
Bundestagsfraktion:
Die Entscheidung des EP ist ein erster Schritt für
Klimaschutz im Flugverkehr. In wesentlichen Punkten hat das
EP klimapolitische Weitsicht bewiesen: Ein wichtiger Schritt
angesichts der Gegenvorschläge ist das CAP, die Entscheidung
über die Höchstmenge von 90% der durchschnittlichen
Emissionen der Basisjahre 2004-2006. Das bedeutet für
die Airlines ein wirkliches Reduktionsziel. Die Einführung
eines Multiplikators auf CO2-Emissionen wurde von den Airlines
bekämpft und ist zu begrüßen. Damit werden
die Zahlen der Luftfahrtseite über den angeblich eher
unbedeutenden Anteil des Luftverkehrs am Treibhauseffekt,
der sich stets nur auf CO2 bezieht, zu Recht gerückt
werden. Der Multiplikator ist, wenn man einschlägigen
neueren Studien glaubt, sicher untertrieben, jedoch ein Anfang.
Dass EP hat auch Lehren aus der ersten Handelsperiode des
Emissionshandels gezogen, bleibt aber mit der Forderung nach
25% zur Auktionierung noch weit hinter den Forderungen des
Umweltausschusses zurück. Die Limitierung der Reduktionsmaßnahmen
via CDM und JI-Projekten entspricht grünen Forderungen.
Gemessen am Gegenwind der Luftverkehrslobby und der ICAO-Ignoranz
ist die Entscheidung ein wichtiges Signal. Gleichwohl ist
das EP nicht den klimapolitisch ambitionierteren Vorgaben
des federführenden Umweltausschusses gefolgt. Zwar bedeutet
das Abstimmungsergebnis insgesamt eine Verbesserung gegenüber
dem Kommissionsvorschlag, gemessen an den Herausforderungen
des Klimawandels und den Reduktionszielen 50% weniger CO2
bis 2020 und 80% bis 2050 wird es nicht ausreichen.
Hintergrund: Das Klima konnte dem federführenden Umweltausschuss
Anfang Oktober 2007 dankbar sein, er hatte den Vorschlag der
EU KOM zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen
Emissionshandel mit großer Mehrheit angenommen und sogar
verschärft. Der Ausschuss war den Vorschlägen des
Berichterstatters und Vorsitzenden des Umweltausschusses Dr.
Peter Liese gefolgt, die weit ambitionierter waren als die
Vorlage: so solle der Emissionshandel nicht zweistufig (zunächst
innerhalb Europas und dann bei interkontinentalen Flügen)
sondern in einer Stufe ab 2010 eingeführt werden, der
Anteil der zu auktionierenden Zertifikate solle 50% betragen,
das Cap (also die Emissionshöchtsmenge) solle aus 90%
der durchschnittlichen Emissionen der Jahre 2004-2006 ermittelt
werden und die Einnahmen sollten für Maßnahmen
gegen den Klimawandel verwendet werden. Bei der ICAO-Vollversammlung
im September war die Europäische Union mit einer gemeinsamen
Position pro Klimaschutz im Luftverkehr aufgetreten. Damit
standen die Europäischen Staaten fast alleine da. Die
Vollversammlung der ICAO hat es damit versäumt, klare
Vorgaben für marktbasierte Maßnahmen zu verabschieden.
Gerade deshalb kommt es jetzt entschieden darauf an, dass
sich die Europäische Union nicht von ihren klimapolitischen
Plänen abhalten lässt. Die Stellungnahme des Ausschusses
für Verkehr und Fremdenverkehr widersprach im Grundsatz
nicht nur den Vorschlägen des Umweltausschusses sondern
den klimapolitischen Zielen der EU. In wesentlichen Punkten
stellen die Änderungsvorschläge des Verkehrsausschusses
eine deutliche Abschwächung des Liese-Vorschlags dar
und tragen deutlich die Handschrift der Luftverkehrsseite.
Der Verkehrsausschuss hatte sich u. a. faktisch für eine
Überausstattung der Fluggesellschaften mit Zertifikaten
ausgesprochen, er wollte die Menge nach den durchschnittlichen
Emissionen der Jahre 2007-2009 begrenzen, dies Herausschieben
der Basisjahre hätte für die Fluglinien aber eher
den Anreiz bedeutet, in den nächsten Jahren viele Emissionen
zu produzieren. Eine der wichtigsten Entscheidungen in der
heutigen Abstimmung ist die Reduktion von Treibhausgasen im
Luftverkehr durch eine Verknappung der Zertifikate.
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