PM Rebecca Harms MdEP, Winfried Hermann MdB

Ende der kostenlosen Klimabelastung durch Flugverkehr in Sicht

Zur Entscheidung des EP-Plenums über den Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel, erklären Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende des Klimaausschusses im Europäischen Parlament und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:

Die Entscheidung des EP ist ein erster Schritt für Klimaschutz im Flugverkehr. In wesentlichen Punkten hat das EP klimapolitische Weitsicht bewiesen: Ein wichtiger Schritt angesichts der Gegenvorschläge ist das CAP, die Entscheidung über die Höchstmenge von 90% der durchschnittlichen Emissionen der Basisjahre 2004-2006. Das bedeutet für die Airlines ein wirkliches Reduktionsziel. Die Einführung eines Multiplikators auf CO2-Emissionen wurde von den Airlines bekämpft und ist zu begrüßen. Damit werden die Zahlen der Luftfahrtseite über den angeblich eher unbedeutenden Anteil des Luftverkehrs am Treibhauseffekt, der sich stets nur auf CO2 bezieht, zu Recht gerückt werden. Der Multiplikator ist, wenn man einschlägigen neueren Studien glaubt, sicher untertrieben, jedoch ein Anfang. Dass EP hat auch Lehren aus der ersten Handelsperiode des Emissionshandels gezogen, bleibt aber mit der Forderung nach 25% zur Auktionierung noch weit hinter den Forderungen des Umweltausschusses zurück. Die Limitierung der Reduktionsmaßnahmen via CDM und JI-Projekten entspricht grünen Forderungen.
Gemessen am Gegenwind der Luftverkehrslobby und der ICAO-Ignoranz ist die Entscheidung ein wichtiges Signal. Gleichwohl ist das EP nicht den klimapolitisch ambitionierteren Vorgaben des federführenden Umweltausschusses gefolgt. Zwar bedeutet das Abstimmungsergebnis insgesamt eine Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag, gemessen an den Herausforderungen des Klimawandels und den Reduktionszielen 50% weniger CO2 bis 2020 und 80% bis 2050 wird es nicht ausreichen.

Hintergrund: Das Klima konnte dem federführenden Umweltausschuss Anfang Oktober 2007 dankbar sein, er hatte den Vorschlag der EU KOM zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel mit großer Mehrheit angenommen und sogar verschärft. Der Ausschuss war den Vorschlägen des Berichterstatters und Vorsitzenden des Umweltausschusses Dr. Peter Liese gefolgt, die weit ambitionierter waren als die Vorlage: so solle der Emissionshandel nicht zweistufig (zunächst innerhalb Europas und dann bei interkontinentalen Flügen) sondern in einer Stufe ab 2010 eingeführt werden, der Anteil der zu auktionierenden Zertifikate solle 50% betragen, das Cap (also die Emissionshöchtsmenge) solle aus 90% der durchschnittlichen Emissionen der Jahre 2004-2006 ermittelt werden und die Einnahmen sollten für Maßnahmen gegen den Klimawandel verwendet werden. Bei der ICAO-Vollversammlung im September war die Europäische Union mit einer gemeinsamen Position pro Klimaschutz im Luftverkehr aufgetreten. Damit standen die Europäischen Staaten fast alleine da. Die Vollversammlung der ICAO hat es damit versäumt, klare Vorgaben für marktbasierte Maßnahmen zu verabschieden. Gerade deshalb kommt es jetzt entschieden darauf an, dass sich die Europäische Union nicht von ihren klimapolitischen Plänen abhalten lässt. Die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr widersprach im Grundsatz nicht nur den Vorschlägen des Umweltausschusses sondern den klimapolitischen Zielen der EU. In wesentlichen Punkten stellen die Änderungsvorschläge des Verkehrsausschusses eine deutliche Abschwächung des Liese-Vorschlags dar und tragen deutlich die Handschrift der Luftverkehrsseite. Der Verkehrsausschuss hatte sich u. a. faktisch für eine Überausstattung der Fluggesellschaften mit Zertifikaten ausgesprochen, er wollte die Menge nach den durchschnittlichen Emissionen der Jahre 2007-2009 begrenzen, dies Herausschieben der Basisjahre hätte für die Fluglinien aber eher den Anreiz bedeutet, in den nächsten Jahren viele Emissionen zu produzieren. Eine der wichtigsten Entscheidungen in der heutigen Abstimmung ist die Reduktion von Treibhausgasen im Luftverkehr durch eine Verknappung der Zertifikate.



zurück...

..

 

 



zurück...