Wir brauchen mehr Klimaschutz im Flugverkehr
- Klares Signal nach dem Versagen der ICAO

Zum Bekenntnis des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (EP) für einen Einbezug des Luftverkehrs in das Europäische Emissionshandelsystem erklärt
Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die Botschaft der EU-Parlamentarier ist enorm wichtig für mehr Klimaschutz im
Luftverkehr. In der Sitzung des federführenden Umweltausschuss wurde der
Vorschlag der EU KOM zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen
Emissionshandel mit großer Mehrheit angenommen und zahlreiche Nachbesserungen gefordert, die in vielen Punkten unseren grünen Forderungen entsprechen. So plädieren die Abgeordneten dafür, den Emissionshandel nicht nur innerhalb Europas und erst später bei interkontinentalen Flügen einzuführen, sondern alle ab 2010 gleich zu behandeln. Zu begrüßen ist auch das Votum für einen hohen Anteil der Zertifikate, die durch eine Auktion vergeben werden. Das EP fordert
jetzt 50 Prozent, wir meinen bis 2013 müssen 100 Prozent der Zertifikate versteigert werden. Hier hat man die Lehren aus der ersten Handelsperiode gezogen. Mitte November 2007 soll die Abstimmung im Plenum erfolgen.

Die EU-Parlamentarier haben deutlich ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, auch gegen Widerstände wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Luftverkehr auf den Weg zu bringen. Denn die alle drei Jahre stattfindende Vollversammlung der Internationalen Luftfahrtorganisation (ICAO) hatte letzte Woche auf Druck der USA ein weltweites System zum Emissionshandel abgelehnt.

Die ICAO hat eindeutig versagt! Laut Kyoto-Protokoll von 1997 war sie verpflichtet, Instrumente zur Eindämmung die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs zu entwickeln. Zehn Jahre später unterbreitet sie jedoch keinen brauchbaren Vorschlag und behindert noch jene Staaten, wie die EU, die beim Klimaschutz voranschreiten wollen. Dem Vorschlag, der ICAO die Kompetenz, die ihr im Kyoto-Abkommen zuerkannt wurde, durch die Vertragspartner des Kyoto-Abkommens zu entziehen, kann man sich nur anschließen. Tatsächlich hat hier eine UN-Unterorganisation in einer entscheidenden Frage – dem internationalen Klimaschutz - versagt.

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