Ein Jahr vor Olympia:
Situation der Menschenrechte in China absolut unbefriedigend

Zur heutigen Einbringung der Großen Anfrage "Menschenrechtslage im Vorfeld der
Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing" erklären Volker Beck,
Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, und
Winfried Hermann, sportpolitischer Sprecher:

Wir wollen das Thema Menschenrechte und Olympische Spiele in Peking 2008 im
Bundestag zur Sprache bringen. Deshalb haben wir heute hierzu eine umfassende parlamentarische Initiative eingebracht.
Ö ffentlichkeit, Bundesregierung und Sportverbände müssen den Druck auf China erhöhen, die Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Spiele zu verbessern.
Rund ein Jahr vor Olympia ist die Situation der Menschenrechte in China absolut unbefriedigend.

Mit der Vergabe der Sommerspiele vor sieben Jahren an Peking, verband sich noch die Hoffnung auf eine Öffnung Chinas und auf die Verbesserung der Menschenrechtslage im Land. Ein Jahr vor Beginn der Spiele ist die Menschenrechtslage in der Volksrepublik jedoch nach wie vor kritisch.

Immer wieder werden Verstöße gegen Menschenrechte gemeldet. Betroffen sind vor allem Oppositionelle sowie kulturelle und religiöse Minderheiten (etwa die tibetische Bevölkerung, die muslimischen Uiguren, die Falun Gong Gemeinschaft, politische Dissidentinnen und Dissidenten u. a.).

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist massiv eingeschränkt. Letztere wurde zwar für ausländische Journalisten für die Olympischen Spiele gelockert. Die Lockerung gilt jedoch nur temporär, und die Zensur für inländische Journalistinnen und Journalisten sowie die 130 Millionen chinesischen Internet-Nutzer gilt unverändert, ja ist sogar verschärft worden.

Die vielen Hinweise zu Menschenrechtsverletzungen sind für uns Anlass, die Bundesregierung zu befragen, ob und wieweit diese Vorwürfe zutreffen, was die Bundesregierung darüber weiß und wie sie die Fälle beurteilt. Nicht zuletzt wollen wir wissen, was die Bundesregierung ein Jahr vor dem sportlichen Großereignis zu tun gedenkt.

Die Große Anfrage ist ein vorbereitender Beitrag zur Anhörung im Deutschen Bundestag Ende Januar 2008. Der Sportausschuss und der Ausschuss für Menschenrechte haben gemeinsam und fraktionsübergreifend eine Anhörung zur Menschenrechtssituation in China vereinbart.



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Große Anfrage zur Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Beijing ... hier



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