Ein Jahr vor Olympia:
Situation der Menschenrechte
in China absolut
unbefriedigend
Zur heutigen Einbringung der Großen Anfrage "Menschenrechtslage
im Vorfeld der
Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing" erklären
Volker Beck,
Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer
Sprecher, und
Winfried Hermann, sportpolitischer Sprecher:
Wir wollen das Thema Menschenrechte und Olympische Spiele
in Peking 2008 im
Bundestag zur Sprache bringen. Deshalb haben wir heute hierzu
eine umfassende parlamentarische Initiative eingebracht.
Ö
ffentlichkeit, Bundesregierung und Sportverbände müssen
den Druck auf China erhöhen, die Menschenrechtslage
im Vorfeld der Olympischen Spiele zu verbessern.
Rund ein Jahr vor Olympia ist die Situation der Menschenrechte
in China absolut unbefriedigend.
Mit der Vergabe der Sommerspiele vor sieben Jahren an Peking,
verband sich noch die Hoffnung auf eine Öffnung Chinas
und auf die Verbesserung der Menschenrechtslage im Land.
Ein Jahr vor Beginn der Spiele ist die Menschenrechtslage
in der Volksrepublik jedoch nach wie vor kritisch.
Immer wieder werden Verstöße gegen Menschenrechte
gemeldet. Betroffen sind vor allem Oppositionelle sowie kulturelle
und religiöse Minderheiten (etwa die tibetische Bevölkerung,
die muslimischen Uiguren, die Falun Gong Gemeinschaft, politische
Dissidentinnen und Dissidenten u. a.).
Die Meinungs- und Pressefreiheit ist massiv eingeschränkt.
Letztere wurde zwar für ausländische Journalisten
für die Olympischen Spiele gelockert. Die Lockerung
gilt jedoch nur temporär, und die Zensur für inländische
Journalistinnen und Journalisten sowie die 130 Millionen
chinesischen Internet-Nutzer gilt unverändert, ja ist
sogar verschärft worden.
Die vielen Hinweise zu Menschenrechtsverletzungen sind für
uns Anlass, die Bundesregierung zu befragen, ob und wieweit
diese Vorwürfe zutreffen, was die Bundesregierung darüber
weiß und wie sie die Fälle beurteilt. Nicht zuletzt
wollen wir wissen, was die Bundesregierung ein Jahr vor dem
sportlichen Großereignis zu tun gedenkt.
Die Große Anfrage ist ein vorbereitender Beitrag zur
Anhörung im Deutschen Bundestag Ende Januar 2008. Der
Sportausschuss und der Ausschuss für Menschenrechte
haben gemeinsam und fraktionsübergreifend eine Anhörung
zur Menschenrechtssituation in China vereinbart.
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