Stuttgart 21- Schwabenstreich der besonderen Art"

Zum heutigen Stuttgart 21-Gipfel bei Verkehrsminister Tiefensee erklärt Winfried Hermann, Verkehrspolitischer Sprecher:

Die unterirdische Unterfahrung Stuttgarts samt unterirdischem Bahnhof ist eine gigantische Fehlentscheidung mit milliardenschweren Folgen. Nach 15jährigem Ringen ist es Ministerpräsident Oettinger, Oberbürgermeister Schuster, Verkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn gelungen, die ökonomische und verkehrspolitische Vernunft zu besiegen. Anstatt kostengünstig den Kopfbahnhof und die Zulaufstrecken zu modernisieren (wie z.B. in Frankfurt oder Leipzig) wird mit öffentlichen Subventionen ein unterirdischer Engpass geschaffen.

Prestigeobjekt zu Lasten des Steuerzahlers.
Allein die öffentlichen Hände in Baden-Württemberg übernehmen Verbindlichkeiten und Risiken im Umfang von mindestens 2,5 Mrd. Euro für den Tiefbahnhof und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Dazu kommen zusätzliche Geschenke der öffentlichen Hand an die Deutsche Bahn AG in Form von Bahnflächen und Bahnimmobilien aus dem Bundesbesitz (ca. 500 Mio. Euro), verlorenen Zinseinnahmen der Stadt für die erworbenen Bahnflächen (ca. 500 Mio. Euro), die Teilfinanzierung für die Neubaustrecke durch das Land (ca. 950 Mio. Euro) sowie die jährlichen Mehrkosten für den Verkehrsvertrag im Schienenpersonennahverkehr (insgesamt ca. 600 Mio. Euro), die sich auf 4,4 Mrd. Euro öffentliche Mittel summieren .

Und die Schwaben zahlen.
Weil bei Bund und Bahn Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Projekte aufkamen, mussten die tapferen Schwaben für ihr Megaprojekt mit immer mehr Millionenbeträgen deren Zustimmung erkaufen. Egal ob es volkswirtschaftlich und verkehrlich sinnvoll ist. Dabei ist der Bahnhof „Stuttgart 21“ ein Projekt der Deutschen Bahn AG ist, das diese laut Bundesregierung in unternehmerischer Eigenverantwortung betreibt und obwohl die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm ein Projekt des Bundes ist. Die verdeckten Kosten dieser größenwahnsinnigen Pläne überlässt man der künftigen Generation in Baden-Württemberg, indem man die Risiken für den Fiskus trotz besseren Wissens klein rechnet. Nach dem Motto: Auch wir Schwaben können Geld verschwenden, ebenso wie die östlichen Bundesländer.

Gegen jede Vernunft, wird die Erfahrung ignoriert, dass Großprojekten dieser Art auch doppelt so teuer werden können, wie geplant. So kostete der Bau des unterirdischen Berliner Hauptbahnhofs schließlich 1,2 Mrd. Euro statt wie geplant 700 Mio. und die Neubaustrecke Frankfurt/M.–Köln verschlang statt der geplanten 3 Mrd. schließlich 6 Mrd. Euro .

Zum Schaden der allermeisten Bahnkundinnen und Bahnkunden.
Was hier mit beeindruckenden Fahrzeitgewinnen serviert wird, sind rein rechnerische Vorteile für wenige. 90 Prozent der Fahrgäste in Stuttgart sind Aus- und Umsteiger, vor allem aus der Region. Für sie bedeutet der neue Bahnhof, dass sie künftig beim Umsteigen meist länger auf den nächsten Zug warten müssen, da Stuttgart 21 sich nicht für einen attraktiven integrierten Taktfahrplan mit günstigen Umsteigebeziehungen eignet. Mit nur 8 Bahnsteigen und noch weniger Zufahrtsröhren wird die zukünftige Durchgangsstation zum permanenten Verspätungsrisiko. Er verschafft lediglich wenigen Durchreisenden auf Strecken mit geringer Nachfrage einige Minuten Zeitgewinn. Kommt es zu Verspätungen im Netz, müssen diese an alle weitergegeben werden, da die Züge im Flaschenhals Stuttgart wegen der engen Taktfolge nicht aufeinander warten können.

Der Verkehr in der Fläche bleibt auf der Strecke
In Baden-Württemberg fehlt schon heute dank der „Augen-zu-und-durch“-Mentalität der regionalen Akteure in anderen Verkehrsbereichen ein Großteil der von Stuttgart 21 gebundenen Mittel: Öffentliche Verkehre in der Fläche mussten abbestellt werden, die dringend notwendige Sanierung des Bahnhofs Stuttgart wird seit Jahren verschoben und so zentrale europäische Verkehrsprojekte wie der Ausbau der hoch belasteten Alpentransversalen (NEAT) im Rheintal dümpeln vor sich hin und können vermutlicht erst in 20 bis 30 Jahren fertig gestellt werden. Das ist Schildbürgertum auf höchstem Niveau!

Kostenrisiko für Baden-Württemberg (Stadt, Land, Region, Flughafengesellschaft):

Summe: ca. 4.350 Mio. Euro

Kostenexplosion bei Großprojekten

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