Bundesregierung bestätigt: Baden-Württemberg muss Risiken für Stuttgart 21 alleine stemmen

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Projektes Stuttgart 21 erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Nach wie vor hält die Bundesregierung das Ergebnis ihrer Wirtschaftlichkeitsprüfung zum Projekt Stuttgart 21 unterm Deckel und ist auch nicht bereit das Parlament darüber zu informieren. Kein Wunder, denn nach wie vor wurde kein tragfähiges Konzept zwischen allen Beteiligten gefunden. Vielmehr widerspricht der Bund klar der Behauptung des Landes Baden-Württemberg, der milliardenschwere Tunnelbahnhof und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm seien untrennbar miteinander verbunden.

Aller Zahlendeuterei der letzten Wochen und Monate zum Trotz beträgt das gemeinsam festgestellte Baukostenrisiko für den Tunnelbahnhof laut Angaben der Bundesregierung mindestens eine Milliarde Euro. Als Eigentümer unterstützt die Bundesregierung die Haltung der Deutsche Bahn AG, „Stuttgart 21“ sei nur dann zu bauen, wenn Risiken in unbegrenzter Höhe vom Land und der Stadt Stuttgart übernommen werden. Der Bund wird sich daran nicht mal anteilig beteiligen. Die Träume, man könne die Deutsche Bahn dazu bewegen, die beträchtlichen Baukostenrisiken in größerem Umfange zu tragen, sind damit ausgeträumt.

Erschwerend hinzu kommt, dass das zeitliche Ende der Belastung des Landes durch die Vorfinanzierungskosten nicht fixiert ist, denn laut Verkehrsministerium „ist die Finanzierung des Bundeszuschusses für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm nicht vor 2017 einplanbar“. Das heißt, es kann statt 2017 auch erst 2020 werden. Das gilt insbesondere dann, wenn es bei anderen Schienengroßbauprojekten wie der Rheintalbahn zu massiven Baukostenüberschreitungen kommt, an denen sich das Land somit auch noch indirekt beteiligen müsste.

Es ist allerhöchste Zeit das Ministerpräsident Oettinger endlich die Karten auf den Tisch legt und offen darstellt, wie hoch der Landesanteil für „Stuttgart 21“ wirklich ist, denn viele andere Projekte dieser Größenordnung wie beispielsweise der Berliner Hauptbahnhof haben gezeigt, dass die Kosten sehr schnell ins Doppelte bis Dreifache explodieren können.

Stattdessen sollten sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart endlich der Auseinandersetzung mit kostengünstigeren Alternativen wie der Sanierung des Kopfbahnhofes stellen. Denn für die Mär dies sei genauso teuer wie das Geld in „Stuttgart 21“ zu vergraben, gibt es keine gesicherten Daten. Die Bundesregierung macht sich zugegebener Maßen nicht die Mühe, sich ernsthaft damit zu befassen. Die Antwort ist insofern ein weiteres Armutszeugnis der Bundesregierung, die über ihr DB-Eigentum offenbar nicht wirklich bestimmen will.

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