Viel Lärm um nicht viel Politik: Beispiel
Schienenlärm
Zum „Tag gegen Lärm 2007“ und der Vertagungspraxis im Verkehrsausschuss
des Deutschen Bundestages erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher:
Jedes Jahr zum Tag gegen Lärm konstatiert das Umweltbundesamt
erneut, dass die Belastung der BürgerInnen mit Verkehrslärm
noch immer zu hoch und eine Trendwende nicht in Sicht sei.
Politisches Handeln ist also gefragt. Die Grüne Fraktion
hat schon im September 2006 einen Antrag zur Verringerung
des Schienenlärms eingebracht. Wir fordern vor allem
konkrete Maßnahmen zum aktiven Lärmschutz, wie
die Umrüstung des rollenden Materials (Flüsterbremsen
für Güterwaggons), die Durchsetzung lärmbezogener
Trassenpreise auf der Schiene und neue Grenzwerte für
den Lärm im Schienenverkehr sowie Lärmgrenzwerte
für Schienenfahrzeuge. Auch der sog. Schienenbonus wird
von uns an hochfrequentierten Strecken mit durchgehendem
Schienengüterverkehr und entsprechend anhaltender Lärmbelastung
für die Anwohner kritisch hinterfragt.
Der Koalition aber fiel lange Zeit dazu nur eines ein: Problem
aussitzen. Mehr als 10 Sitzungswochen hat die Mehrheit aus
SPD und CDU/CSU die Beratung des Antrages verweigert und
verschoben. Fast genauso lange hat sie gebraucht um einen
eigenen Antrag zum Schienenlärm zu verabschieden, der
sich in weiten Teilen wie eine Abschrift des Grünen
Antrags liest, jedoch weniger klare Forderungen formuliert.
In der Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition
unseren Antrag sowie einen ähnlich lautenden der FDP
abgelehnt.
Auch das im Februar öffentlich präsentierte Verkehrslärmschutzpaket
der Bundesregierung enthält nicht viel eues, viel aus
Oppositionsanträgen bekanntes, viel von Brüssel
längst auf den Weg gebrachtes und viel Vages. Während
wir eine Ökologisierung der Trassenpreise fordern, will
die Bundesregierung erst mal eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Während Experten der TU Berlin für die Niederlande
ein Umsetzungskonzept für lärmabhängige Trassenpreise
entwickelten und das Instrument auch in der Schweiz längst
mit Erfolg angewandt wird, appellieren die Regierungsfraktionen
an ihre eigenen Ministerien eine Verordnung zu erlassen,
statt sie vorzulegen. Also zunächst viel Lärm um
wenig konkrete Politik!
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