Mehr Klimaschutz im Flugverkehr
Zur heutigen Veranstaltung "Luftverkehr und Klimaschutz" erklären
Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher, und Reinhard
Loske, MdB:
Der Flugverkehr von heute ist offenkundig nicht nachhaltig
und belastet das Klima massiv. Für den Erfolg des globalen
Klimaschutzes ist es daher unverzichtbar, dass der Flugverkehr
endlich auch seinen Beitrag leistet. Bislang ist er noch
nicht einmal Bestandteil des Kyoto-Protokolls. Klimaschutzvorgaben,
wie sie für Industrie, Haushalte und Landverkehr seit
langem selbstverständlich sind, existieren noch nicht
im Flugverkehr. Das muss sich ändern. Der Luftverkehr
von morgen muss verbrauchsarm, weitgehend emissionsfrei,
leise und
sicher sein. Wir fordern eine konsequente Ökologisierung
des Flugverkehrs:
- Emissionshandel im Flugverkehr spätestens
ab 2011
Der EU-Emissionshandel für den Flugverkehr muss spätestens
im Jahr 2011 starten und sollte von Beginn an für sämtliche
Flüge gelten, also etwa auch für solche zwischen
EU- und Nicht-EU-Ländern. Die Emissionsrechte müssen
von Anfang an vollständig versteigert werden, um nicht
den gleichen Fehler zu machen wie beim bestehenden Emissionshandel
für die Industrie. Wenn der Flugverkehr einen Beitrag
zum Klimaschutz leisten soll, müssen zudem ambitionierte
Reduktionsziele festgelegt werden. Darüber hinaus müssen
alle klimaschädlichen Emissionen über einen geeigneten
Klimafaktor berücksichtigt werden.
- Abbau der Subventionen im Luftverkehr in Deutschland und
Europa
Das Ende der Steuerfreiheit von Kerosin ist lange überfällig.
Dieses Privileg ist weder ökologisch noch wettbewerbspolitisch
akzeptabel und führt zu erheblichen Steuerausfällen.
Deutschland sollte vorangehen und eine Kerosinsteuer einführen.
Auch gibt es keine überzeugende Begründung dafür,
dass für grenzüberschreitende Flüge weiterhin
keine Mehrwertsteuer zu zahlen ist. Die Subventionierung
von Regionalflughäfen muss beendet werden. Darüber
hinaus brauchen wir eine europaweit einheitliche Differenzierung
von Start- und Landeentgelten nach klimaschädlichen
Emissionen. Die Abschaffung dieser ungerechtfertigten Subventionen
würde die Nachfrage nach ökoeffizienteren Flugzeugen
ankurbeln. Sie wäre auch ein Beitrag für mehr Wettbewerbsfairness
zwischen Flugverkehr und Bahn.
- Maßnahmenpaket für Klimaschutz im Luftverkehr
Mit einem "Masterplan nachhaltiger Flugverkehr" soll
die bundesweite Luftverkehrsinfrastruktur optimiert und besser
reguliert werden. Durch ein besseres Luftverkehrsmanagement
(European Single Sky) können Treibstoff und damit Emissionen
reduziert werden. Die Verbesserung des intermodalen Mobilitätsangebotes
soll dazu führen, dass Inlandsflüge künftig
vermieden werden, weil andere Verkehrsmittel auf diesen Distanzen
attraktiver sind. Forschung und Entwicklung müssen stärker
als bisher auf die Entwicklung ökoeffizienter Flugzeuge
und Treibstoffe ausgerichtet werden.
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