Dopingbekämpfung in Deutschland bleibt
zahnlos und konzeptionslos
Zum Ergebnis des informellen Treffens der EU-Sportministerinnen und -minister
in
Stuttgart erklärt Winfried Hermann, sportpolitischer Sprecher:
Auch nach dem informellen Treffen der EU-Sportministerinnen
und -minister in Stuttgart wird deutlich: Bundesinnenminister
Schäuble hat kein abgestimmtes Konzept zur Dopingbekämpfung
in Deutschland. Unverbindliche Absprachen mit seinen EU-Kollegen
können jedoch die Lücken in der nationalen Politik
nicht überdecken.
Diese Lücken sind:
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
schließt nicht die Regelungslücke der Wettbewerbsverzerrung
durch den Einsatz von Dopingmitteln im kommerziellen
Sport.
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Der Ansatz der Bundesregierung in Richtung Besitzstrafbarkeit
von Dopingmitteln ist in dieser Form eine Mogelpackung.
Was der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung
vorsieht, hat mit Besitzstrafbarkeit eher wenig zu
tun, sondern ist eine Präzisierung der Strafbarkeit
beim Handel mit Dopingmitteln. Der Handel mit Dopingmittel
ist jedoch bereits heute schon strafbar.
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Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt der wichtige
Gesetzesanhang, mit dem die gesundheitsgefährdenden
Dopingstoffe benannt werden. Außerdem hat die
Bundesregierung bisher nicht quantifiziert, was unter
einer "nicht geringen Besitzmenge" an Dopingmitteln
zu verstehen ist.
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Die große Koalition hat die Bundesmittel zur
Dopingprävention im laufenden Haushalt 2007 um
25 Prozent auf 300.000 Euro gekürzt. Von einer
wirkungsvollen Gesundheitsprävention kann keine
Rede sein.
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Die Bundesregierung hat bisher keine konkreten Schritte
unternommen, um Wirtschaft, Sport und Medien zu einer
Aufstockung des Stiftungskapitals bei der Nationalen
Anti-Doping-Agentur (NADA) zu bewegen. Denn bisher
wird das Stiftungskapital der NADA fast vollständig
durch die Steuerzahler aufgebracht.
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Schäubles Konzeptionslosigkeit und Aktionismus werden
besonders deutlich bei seiner Ankündigung, bis zum Oktober
2007 eine Auflistung aller EU-Staaten zur Besitzstrafbarkeit
von Dopingmitteln vorzulegen. Weiß der Minister etwa
nicht, dass eine diesbezügliche Synopse seit Februar
2001 in seinem Ministerium vorliegt oder hat etwa der ehemalige
Bundesinnenminister Otto Schily diese Liste beim Amtswechsel
im Herbst 2005 mitgenommen?
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