Keine zusätzlichen Bundeszuschüsse für Bahnhofsprojekt Stuttgart 21

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Wirtschaftlichkeit des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung antwortet, dass der Bund "seine Position zu Stuttgart 21 abschließend geregelt" habe und es bei der Begrenzung der Bundeszuschüsse auf 453 Mio. Euro („Sowieso“-Kosten) für den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart bleibe. Stuttgart 21 sei kein Projekt des Bundes, sondern ein Projekt der Deutschen Bahn AG, das diese "unternehmerisch eigenwirtschafltich betreibt".

Zahlreiche andere wichtige Fragen zu Verantwortung und Finanzierung, Betriebs- und Folgekosten, die mit der Bahnprivatisierung erst entschieden werden, bleiben offen.

Die Bemühungen von Ministerpräsident Oettinger, dem Bund mehr Geld für die Realisierung von Stuttgart 21 zu entlocken, sind damit vorerst gescheitert. Da die Deutsche Bahn als teilprivatisierte AG sicherlich kein Geld für ein Luxusprojekt ohne ökonomischen und verkehrspolitischen Mehrwert ausgeben kann, sollte die Hängepartie jetzt endlich mit einem Schlussstrich beendet werden: Stuttgart muss nicht "unterirdisch in die Zukunft" fahren (O-Ton Harald Schmidt in einem Werbetrailer der baden-württembergischen Landesregierung für das Projekt). Es gibt Alternativen. (Die allerdings die Bundesregierung nicht interessieren.) Um rasch eine Verbesserung des Schienenverkehrs im Großraum Stuttgart zu bekommen, müsste jetzt schleunigst mit Alternativplanungen für eine Sanierung des Kopfbahnhofs begonnen werden.

Das Ende von Stuttgart 21 hieße, dass die Grundstücksgeschäfte zwischen DB AG und Land rück abgewickelt werden müssen. Wir erwarten, dass dies zügig in Angriff genommen wird. Ohne Klärung der Grundstücksfragen kann es keine Privatisierungsentscheidung geben.

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