Deutsche Bahn AG ist für das Berliner S-Bahn-Desaster verantwortlich

Zur heutigen Pressekonferenz der Berliner S-Bahn GmbH erklären Winfried Hermann MdB, verkehrspolitischer Sprecher und Claudia Hämmerling MdA, verkehrspolitischer Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

Der S-Bahnnotstand in Berlin ist wesentlich auch auf Entscheidungen der Konzernmutter, der Deutschen Bahn AG (DB AG), aus dem Jahr 2005 zurückzuführen. Die DB AG muss deswegen die Verantwortung für das Desaster übernehmen.

Wie das konzerninterne „Qualify & Qualify Plus-Portfolio“ der DB AG vom August 2005 belegt, waren die Kürzungsmaßnahmen bei der S-Bahn wichtiger Bestandteil der Konzernstrategie für den Börsengang. Als zentrale Maßnahmen werden dort die Anpassung „der Zuglängen an den tatsächlichen Bedarf" und die Optimierung der Instandhaltung definiert.

Konkret wird ausgeführt, dass eine Anpassung von 703 auf 637 Fahrzeuge geplant war und die Verringerung der Wartungsintervalle zu den zentralen Maßnahmen gehöre. Die DB-AG rühmte sich damit, dass die Fertigungsstunden bei der Baureihe 481 bereits über alle Instandhaltungsstufen hinweg um 30 % verringert werden konnten. Parallel wurden die Gewinnerwartungen der DB AG an die Berliner S-Bahn massiv heraufgeschraubt : Von 13,4 Millionen Euro im Jahre 2006 sollten die Gewinne bis zum Jahr 2010 auf 125,1 Millionen Euro steigen.

Das beweist: Der alte Vorstand der DB AG trägt die volle Verantwortung für das gegenwärtige Verkehrschaos bei der Berliner S-Bahn. Ein Austausch des S-Bahnmanagements ohne Änderung der Unternehmensziele wird keinen Erfolg haben. Der neue Vorstand muss diese fatale Konzernpolitik ändern. Wir fordern den Vorstand der Deutschen Bahn AG auf, sich seiner Verantwortung zu stellen und umgehend zu einer Lösung des Problems beizutragen.

Wir brauchen keine neue Börsenphantasien sondern Konzepte zur Modernisierung des Schienenverkehrs. Der öffentliche Verkehr eignet sich nicht als Renditeobjekt. Er muss wirtschaftlich sein, aber nicht profitabel. Nachdem der Berliner S-Bahn jahrelang zweistellige Millionengewinne abgepresst wurden, braucht es jetzt dringend eine Investitionsoffensive von Bahn und Bund. Sicherheit und attraktive Versorgung im Berliner Nahverkehr müssen umgehend wieder hergestellt werden. Das muss ganz klar Vorrang haben vor den Konzerngewinnen.


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