Neuanfang bei der Deutschen Bahn AG auch im Aufsichtsrat

Zum Bericht der Sonderermittler und den personellen Konsequenzen daraus erklären Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher, und Dr. Anton Hofreiter, Obmann im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Wir sind schockiert über das Ausmaß an Verstößen gegen Recht und Anstand im DB-Konzern, die durch den Bericht der Sonderermittler aufgedeckt wurden. Das Überwachungssystem des Mehdorn-Konzerns mit Zugriffen auf lokale Festplatten und Bildschirme hatte Orwell'sche Ausmaße.

Wir begrüßen außerordentlich, dass der neue Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube die Verantwortlichen klar benannt und für personelle Konsequenzen unterhalb der Ebene des Vorstands gesorgt hat.

Nicht nachvollziehbar halten wir hingegen die Behauptung des Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Werner Müller, dass die Vorstände von diesen Vorgängen nichts gewusst haben. Dies widerspricht dem vorläufigen Abschlussbericht des Berliner Datenschutzbeauftragten, Dr. Alexander Dix, der nahelegt, "dass auch ein jetziges Vorstandsmitglied im DB-Konzern in die Zusammenarbeit mit der Argen GmbH involviert war" – gemeint ist das ehemalige Vorstandsmitglied für Personal Margret Suckale. Der voreilige Verzicht auf Schadensersatzklagen und die voraussichtlich üppigen Abfindungen der Vorstände Suckale, Bensel, Wiesheu und Hansen schaden dem Unternehmen und der Unternehmenskultur, da der Eindruck aufkommen könnte: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir, ob Dr. Werner Müller der richtige Aufsichtsratschef ist, um das Unternehmen in eine neue Zukunft zu begleiten. Immerhin war seit Mitte 2008 bekannt, dass Datenscreenings durchgeführt wurden. Eine Aufklärung der Affäre durch den Aufsichtsrat kam aber erst in Gang, nachdem der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit seinen Befragungen in ein Wespennest stach.

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