DB AG macht bei der Aufklärung der Datenaffäre weiter wie bisher

Zur Presseerklärung der Deutschen Bahn AG, es habe keine arbeits- und datenschutzrechtlichen Verstöße bei der Überwachung der Mitarbeiter gegeben, erklären Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher und Dr. Anton Hofreiter, Obmann im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Wenn Rüdiger Grube die Datenaffäre bei der Bahn wirklich vollständig aufklären will, muss er gründlich mit dem System Mehdorn aufräumen. Der Konzern, der die Ermittlungen an vom Aufsichtsrat eingesetzte Sonderermittler abgegeben hat, hätte gut daran getan in der Datenaffäre zu schweigen. Denn die Presserklärung mit Ihren Vorwürfen an den Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix zeigt, dass die derzeit Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn AG nichts hinzugelernt haben in den letzten Wochen. Und offensichtlich meint man im Bahntower immer noch, sich zu der Datenaffäre selbst äußern zu müssen, bevor der endgültige Bericht der Sonderermittler vorliegt.

Wir erwarten vom neuen Bahnchef, dass er die lückenlose Aufklärung der Datenaffäre durch die Sonderermittler gewährleistet und anschließend die notwendigen personellen Konsequenzen zieht. Nur so kann es einen Neustart bei der DB AG geben und verlorenes Vertrauen bei den Beschäftigten und in der Öffentlichkeit zurückgewonnen werden.

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