Stuttgart 21: Bundesregierung weicht kritischen
Fragen einmal mehr aus. Und verschleiert die öffentlichen
Kosten und Risiken
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage „Kritik des Bundesrechnungshofes an
Daten und Berechnungsmethodik der DB AG für das Projekt
Stuttgart 21“ erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher:
Einmal mehr wird deutlich: Die öffentliche Hand zahlt
fast alles und der bescheidene Anteil der Deutschen Bahn
AG (finanziert von den Infrastrukturunternehmen in 100prozentigem
Eigentum des Bundes) für den unterirdischen Prestigebahnhof „Stuttgart
21“ bleibt unklar. Es sei ein „eigenwirtschaftliches
Projekt der DB“ behauptet die Bundesregierung entgegen
der offensichtlichen Zahlen.
Denn der Bund übernimmt direkt rund 0,6 Mrd. für
die Sowieso-Kosten plus 0,3 Mrd. aus Erhaltungsmitteln. Zudem
er hat der DB AG Grundstücke im Wert von ca. 1,4 Milliarden
Euro geschenkt (nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes),
die diese jetzt als sogenannte Eigenmittel einbringt. Den
Rest zahlen Land, Stadt und Region. Aus Steuermitteln! Von
der einst behaupteten Selbstfinanzierung des Projektes kann
keine Rede mehr sein.
Es ist eine ungeheure Sprachverdrehung, wenn ein fast ausschließlich
aus öffentlichen Mitteln finanzierter Bau als eigenwirtschaftliches
Projekt der DB AG umetikettiert wird.
Die Bundesregierung drückt sich um eine seriöse
Gesamtschau des Projektes herum und der Öffentlichkeit
wird sowohl die Wirtschaftlichkeitsrechnung für „Stuttgart
21“ als auch den Wortlaut der gerade abgeschlossenen
Finanzierungsvereinbarung vorenthalten.Die Bürgerinnen
und Bürger werden über das Ausmaß der Kosten
und Kostenrisiken, die sie als SteuerzahlerInnen zu tragen
haben, im Unklaren belassen.
Erschreckend ist zudem, dass es die Bundesregierung trotz
der schwierigen Untergrundverhältnisse bei der unterirdischen
Querung der Stuttgarter Innenstadt nicht für nötig
hält, Konsequenzen aus dem Tunnelunglück in Köln
zu ziehen und zusätzliche Vorkehrungen zu treffen. Das
passt zur Regierungsposition, der DB AG zuzugestehen die
Tunnelanlagen für„Stuttgart 21“ auf der
Basis älterer Brandschutzvorkehrungen zu errichten und
neueste EU-Standards zu ignorieren.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Kritik
des Bundesrechnungshofes an Daten und Berechnungsmethodik
der DB AG für Stuttgart 21"
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