Stuttgart 21: Mehdorns letzte Untat

Nachdem am Nachmittag des 1.4.09 bekannt wurde, dass die Finanzierungsvereinbarung für das Projekt „Stuttgart 21“ bereits am 2.4.2009 unterzeichnet werden soll, erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die Art der Unterschrift unter die Finanzierungsvereinbarung passt zum ganzen Procedere bei „Stuttgart 21“. Es hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern es stinkt zum Himmel.

Quasi über Nacht soll nun noch schnell eine Entscheidung gefällt werden, die es ohne Mehdorn nicht mehr geben würde. Der abgehalfterte Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn dient dabei als Sündenbock. Jeder neue Bahnchef müsste das Projekt „Stuttgart 21“ zunächst mit ökonomischer Vernunft prüfen und dann unterlassen.

Nach wie vor ist ungeklärt, wie hoch die Kostenrisiken sind und wie sie abgewickelt werden sollen. Erst kürzlich hat der Bundesrechnungshof seine diesbezügliche Kritik wiederholt.
Wer die Öffentlichkeit derart überrumpeln muss, der hat ganz offensichtlich eine schlechtes Gewissen und große Angst vor einem transparenten Prüfverfahren.

Was für ein Schauspiel: Mehdorn und Genosse Tiefensee plündern zu guter Letzt in trauter Eintracht die öffentlichen Kassen, damit der neue Bahnchef seine Hände in Unschuld waschen kann.

Presseartikel:

Stuttgarter Nachrichten, 2.4.2009 "Stuttgart 21: Unterschriften für Bahnhof und Strecke am Donnerstag"

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Stuttgarter Zeitung, 30.3.2009 "Mehdorn Rücktritt: was wird aus Stuttgart 21?"

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