Affäre Mehdorn wird zu einer Affäre
Tiefensee
Zu den neuen Vorwürfen gegen Hartmut Mehdorn erklären
Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher, und Dr. Anton Hofreiter, Obmann
im Verkehrsausschuss:
Wenn es stimmt, dass der Vorstand der Deutschen Bahn seine
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit stasi-ähnlichen Methoden überwacht
hat, ist dies ein unerträglicher Vorgang.
Schon im Juni 2008 kam im Zusammenhang mit der Tätigkeit
der Firma Network für die Deutsche
Telekom der Verdacht auf, dass die Deutsche Bahn ihre Beschäftigten auf
Kontakte zu Abgeordneten und Journalisten ausgespäht
haben könnte. Warum sind nicht damals
schon unabhängige Sonderermittler
durch den Aufsichtsrat einsetzt worden?
Die Regierung wird in dieser Affäre durch Opposition
und Medien getrieben. Es wird immer nur
scheibchenweise aufgedeckt und die Verantwortlichen werden gedeckt.
Die Affäre Mehdorn ist damit längst eine
Affäre Tiefensee geworden. Es ist
vollkommen unverständlich, dass das Bundesverkehrsministerium
an Mehdorn weiter festhält. Der Rücktritt des Bahn-Chefs ist
lange überfällig.
tagesschau.de,
27.3.2009: "Bahnchef Mehdorn
lehnt Rücktritt
ab"
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