Mehr Kapazitäten für den Hafenhinterlandverkehr durch Förderung der NE-Strecken

Kehrtwende der Bundesregierung:

Anlässlich einer Studie und Ausschussberatung zur Bahninfrastrukturfinanzierung für den Hafenhinterlandverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Hermann:

„Die Bundesregierung hat bisher die Auffassung vertreten: Das Grundgesetz erlaubt keine Finanzierung von Aus- und Neubauten nichtbundeseigener Bahnstrecken durch den Bund. Eine Finanzierung sei ausschließlich den Bundesländern möglich. Diese haben verständlicherweise kein Interesse, ihre Gelder für den Ausbau von Bahnstrecken für bundesweite Durchgangsverkehre einzusetzen.

Wir haben diesen Sachverhalt deshalb vom wissenschaftlichen Dienst untersuchen lassen. Das Ergebnis: Der Bund darf unter bestimmten Umständen finanzieren. Die Studie wurde diese Woche Gegenstand einer Ausschussberatung, in der die Bundesregierung einräumte, dass sie in einer eigenen Ausarbeitung zu dem gleichen Schluss gekommen sind. Ein Regierungsvertreter könne sich persönlich eine Finanzierung für den Hafenhinterlandverkehr vorstellen.

Es liegt nun in der Hand des BMVBS, den Weg frei zu machen für kostengünstigeren Bahnausbau, mehr Kapazitäten auf der Schiene, Verlagerung von Verkehr und Klimaschutz.“

Zum Hintergrund:
Bis 2015 war von einer Verdoppelung des Güterverkehrs auf den Verkehrswegen des Bundes ausgegangen worden. Die Konjunkturkrise verschafft uns Zeit, weitere Verkehre und dort vor allem von und zu den Häfen von der Straße auf die Schiene zu verlagern und so das Straßennetz zu entlasten und einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Bereits heute hat die Schiene auf ihren Verkehrswegen zu den Häfen ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Fertigstellungen gigantischer Bauprojekte wie die Y-Trasse, die auch den

Güterzügen geringfügig mehr Fahrten ermöglicht, sind nicht absehbar. Stattdessen bietet sich der Ausbau bestehender Strecken an. In Norddeutschland versprechen auch einige Bahnstrecken, die nicht dem Bund gehören, enorme und für viele Jahrzehnte ausreichende Kapazitäten. Mit dieser Alternative könnte die Regierung realistisch und kostengünstig zügig umsetzbare Lösungen für den Güterverkehr schaffen.

Mehr dazu:

Artikel in Eurailpress.de vom 10.3.2009 "Fördert Bund doch NE-Bahn-Infrastruktur?"

der Artikel hier....

Kleine Anfrage: Finanzierung von Eisenbahninfrastruktur nicht-bundeseigener Unternehmen (16/7931)

die Kleine Anfrage hier...

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