Opposition stimmt für integrierte Planung von Rheintalbahn und Autobahn

Grüne kritisieren Unentschlossenheit der südbadischen CDU/SPD-Abgeordneten

Nachdem verschiedene Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zur alternativen Trassenführung bei der Rheintalbahn im Bundestag abgelehnt wurden, stand am gestrigen Donnerstag auch der FDP-Antrag „Integrierte Planung für Schiene und Straße im Rheingraben – Gesamtverkehrskonzept Südbaden“ zur Debatte und wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.

Die Grünen Bundestagsabgeordneten stimmten mit der gesamten Opposition dafür und wundern sich über das Abstimmungsverhalten der südbadischen SPD- und CDU Abgeordneten:
„ Hier wird wieder einmal die gespaltene Persönlichkeit der schwarz-roten Abgeordneten in Südbaden deutlich: Noch im Januar verkündeten sie auf Neujahrsempfängen in den Wahlkreisen ein Eintreten für den Offenburger Tunnel, Lärmschutz und die Autobahnparallele - jetzt stimmen sie im Bundestag dagegen“, so die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae.

CDU und SPD lehnten bereits im federführenden Verkehrsausschuss das im Antrag geforderte Eingreifen in das laufende Planfeststellungsverfahrens mit der Begründung ab, das Planfeststellungsverfahren werde dadurch obsolet und verzögere das Verfahren um fünf bis zehn Jahre.

Der Grünen-Abgeordnete aus Emmendingen Alexander Bonde: „Wer das Verfahren eines menschen- und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn verzögert, sind Bundesregierung und Bahn: Bevölkerungswillen, Machbarkeitsstudien, ausführliche realistische Kosten, Möglichkeit der integrierten Planung durch gleichzeitigen A5-Ausbau, Landesentscheidung; es liegt alles auf dem Tisch. Die badischen Bundespolitiker von SPD und CDU müssen endlich Taten auf ihre Sonntagsreden folgen lassen!“

Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Winfried Herrmann, sieht trotz der Niederlage etwas Positives in der Abstimmung: "Heute hat sich gezeigt, was die schönen Versprechungen von CDU- und SPD-Politikern in Baden-Württemberg Wert sind. Die Opposition hat für die Autobahnparallele Trasse gestimmt - die Große Koalition dagegen. Die Entscheidung beim Bahngipfel in Berlin is dadurch jedoch noch lange nicht gefallen. Gegen den massiven Widerstand der Anwohnergemeinden lässt sich keine Bahntrasse bauen. Es macht keinen Sinn, das Planfeststellungsverfahren der falschen Trasse bis zum bitteren Ende durchzuziehen. Um dann Jahre später mit einer neuen anwohnerfreundlichen Autobahnnahen Trasse von vorne zu beginnen. Diesen teuren und zeitraubenden Umweg können wir uns angesichts der Dringlichkeit des Ausbaus der Rheintalbahn nicht leisten.“

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