Grüne wollen Dienstwagenflotte des
Bundestages abspecken!
Zur heutigen Bildaktion und der Abstimmung über einen
Antrag der Grünen Bundestagsfraktion in den Ausschüssen
für Umwelt und Verkehr des deutschen Bundestages erklärt
Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Abgeordnete
wollen sich nicht zu klimafreundlichen, kleinen und sparsamen
Autos bekennen. Ein entsprechender Antrag der
Grünen Bundestagsfraktion „Vorbildfunktion der
Politik für Klimaschutz erst nehmen – Für
eine nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen
des Deutschen Bundestages“ (16/9009) wurde heute von
der Koalition und der FDP in beiden Ausschüssen abgelehnt.
Und dies noch mit fadenscheinigen und falschen Ausreden,
wie z.B. man wolle dem federführenden Innenausschuss
nichts vorschreiben oder es würden ja längst solche
Autos fahren. Am Ende stimmten auch die vorher noch wohlwollenden
Genossen der SPD gegen kleine und spritsparende Fahrzeuge.
Hintergrundinformation
Die PS-starken Wagen der Fahrbereitschaft des Deutschen
Bundestages schlucken mit bis zu zehn Litern innerorts deutlich
zuviel, sind zu teuer und emittieren zu viel CO2. Die Grünen
wollen, dass die Abgeordneten künftig in kleineren,
umweltfreundlichen Wagen fahren und für kürzere
Strecken auch mal das Fahrrad benutzen.
In dem Antrag fordern wir, dass ab sofort bei Neuanschaffungen
ein durchschnittlicher Wert von 140 g CO2/km (etwa 5,3 Liter
Diesel und 6 Liter Benzin) und ab 2012 ein Wert von 120 g
CO2/km (etwa 4,5 und 5 Liter) eingehalten werden muss. Außerdem
wollen wir Elektrofahrzeuge, die ideal für Stadtfahrten
sind und Dienstfahrräder in das Angebot aufnehmen. So
könnten mindestens ein Drittel der Treibhausgasemissionen
eingespart werden.
Innere Kommission des Ältestenrates des Deutschen
Bundestages entscheidet
Am Freitag, den 6. März wird die federführende
Innere Kommission des Ältestenrates über diesen
Antrag wie auch über die anstehende Ausschreibung für
den Fuhrpark des Deutschen Bundestages entscheiden. Bei der
Ausschreibung müssen jene Kriterien für die Anschaffung
effizienter und klimafreundlicher Fahrzeuge festgelegt werden,
die die Grünen fordern. Ansonsten ist erneut für
die kommenden Jahre die Chance vertan, den Fuhrpark des Bundestages
auf den aktuellen Stand klimafreundlicher Fahrzeugtechnik
zu bringen.
Der Bundestag und die Abgeordneten müssen Vorbilder
für den Klimaschutz sein!
Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme.
Längst haben viele Menschen erkannt, dass eine sparsamere
Lebensweise notwendig ist und Verschwendung abgebaut werden
muss. Der Bundestag und die Abgeordneten sollten hier eine
Vorreiterrolle einnehmen.
Wir haben als Grüne in dieser Wahlperiode schon durchgesetzt,
dass die Flugreisen der Abgeordneten mit Klimazertifikaten
ausgeglichen werden und dass der Strombezug des Bundestags
auf Ökostrom umgestellt wurde. Jetzt ist es Zeit, dass
auch die Fahrzeugflotte klimafreundlicher wird.
Wenn Dienstfahrten, dann möglichst günstig
und klimafreundlich!
Die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages steht allen
Abgeordneten für Dienstfahrten innerhalb Berlins kostenlos
zur Verfügung. Viele Abgeordnete, insbesondere auch
die unserer Fraktion, nutzen für ihre täglichen
Wege in Berlin das Fahrrad oder den ÖPNV. Häufig
ist die Fahrbereitschaft wegen der Termindichte aber unverzichtbar.
Wir meinen, dass auch Wagen der Kompaktklasse oder der niedrigeren
Klassen, die Anforderungen an die Dienstfahrten erfüllen.
Für Dienstfahrten braucht man keine schweren Spritschlucker.
Der Bundestag selbst verfügt nur über einen relativ
kleinen Fahrzeugpool von 34 Fahrzeugen. Er setzt sich aus
den drei Fahrzeugtypen der gehobenen Mittelklasse BMW 5er
Reihe, Mercedes E-Klasse und Audi A6 zusammen. Ein Großteil
der Dienstfahrten wird von einem externen Dienstleister übernommen.
Derzeit ist das die Firma RocVin. Dieser Auftrag wird nun
in Kürze von der Bundestagsverwaltung neu ausgeschrieben.
Ziel unseres Antrages ist es daher nicht nur die Flotte des
Bundestages abzuspecken, sondern auch die Vertragsbestimmungen
für den externen Dienstleister so zu ändern, dass
die Wagen im Durchschnitt einen bestimmten CO2-Ausstoß nicht überschreiten
dürfen. Bisher schreiben die Vertragsbestimmungen vor,
dass Limousinen der gehobenen Mittelklasse, wie Mercedes
E-Klasse, BMW 5er Reihe, Audi A6 verwendet werden müssen.
Diese dieselbetriebenen Fahrzeuge stoßen derzeit zwischen
167 bis 185 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Die Fahrzeuge müssen
zwar der Emissionsklasse 4 angehören, Vorgaben zum Spritverbrauch
gibt es aber nicht. Das muss sich schnell ändern.
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Antrag der Bundestagsfraktion "Vorbildfunktion
der Politik für Klimaschutz ernst nehmen – Für
eine nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen
des Deutschen Bundestages" vom 23.04.2008
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