Tricksen, tarnen, täuschen
DB-Datenskandal – Die Wahrheit kommt in Scheibchen

Zum Zwischenbericht der Deutschen Bahn AG an die Mitglieder des Verkehrsausschusses erklären Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher und Dr. Anton Hofreiter, Obmann im Verkehrsausschuss:

Der Bericht der Deutschen Bahn AG an die Mitglieder des Verkehrsausschusses belegt:

• Es wurden doch Kontobewegungen und nicht nur Kontonummern überprüft.

• Es gab ein drittes Massenscreening, bei dem weitere 188.602 Datensätze von Mitarbeitern und 319.975 Datensätze von Kreditoren überprüft wurden.

Die Wahrheit über den Datenmissbrauch kommt in weiteren Scheibchen auf den Tisch. Einmal mehr wurde der Bundestag unzulänglich informiert. Der Antikorruptionsbeauftragte Schaupensteiner verspielt auf Grund seiner unvollständigen Informationen gegenüber dem Verkehrsausschuss seine Glaubwürdigkeit.

Zugegeben werden neuerdings Verstöße gegen den Datenschutz („Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war nicht gewahrt“, S. 13) und es wird eingeräumt, dass nicht ausgeschlossen werden kann das mit Wissen bzw. Duldung durch Mitarbeiter, Externe gegen Gesetze verstoßen haben („…, dass auch … Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen stattgefunden haben“, S.4).

Völlig offen bleibt die Frage nach dem Wissen und der Verantwortung des Vorstandes bzw. einzelner Vorstandsmitglieder. Die Vorlage der Deutschen Bahn AG liefert Anlass für zahlreiche Nachfragen im Verkehrsausschuss.

Umso skandalöser ist es, dass der Chef der Revision Josef Bähr nun beurlaubt ist und damit der Befragung des Ausschusses entzogen wird.

Wenn es Tiefensee nicht gelingt, die Verantwortlichen vor den Ausschuss zu zitieren, dann beweist das, dass er sich als Hauptverantwortlicher gegenüber dem bundeseigenen Unternehmen einmal mehr nicht durchsetzen kann.

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