Völliger Verriss für Kfz-Steuerpläne
und Abwrackprämie der Großen Koalition
Zur heutigen Anhörung von Sachverständigen im Finanzausschuss
zu den Kfz-Steuerplänen und der Abwrackprämie
der großen Koalition erklären
Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und
Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Auf breiter
Front haben die Sachverständigen die mehr
als mangelhafte ökologische Lenkungswirkung der
großkoalitionären Kfz-Steuerpläne kritisiert:
Die Hubraumkomponente ist unsinnig, die CO2-Komponente
viel zu gering. Selbst der ADAC hat sich in diese Richtung
ausgesprochen. Gefördert werden weiterhin
vor allem Diesel-Fahrzeuge mit großem
Hubraum, während sparsame Fahrzeuge, die bereits vor
dem 5. November 2008 angeschafft wurden, bestraft werden.
Unser Reformvorschlag, der ebenfalls Gegenstand der Anhörung
war, hat deshalb bei den Sachverständigen
große Zustimmung gefunden: Wir
wollen eine ausschließliche CO2- Orientierung der Kfz-Steuer
mit progressivem Tarif, eine Steuerbefreiung für
besonders umweltfreundliche Autos für vier Jahre und eine Günstigerprüfung für
Bestandsfahrzeuge ab Zulassung 2001.
Die Sachverständigen haben auch noch auf ein weiteres
Problem aufmerksam gemacht, um das sich die große
Koalition dringend kümmern muss: Bei der
Abwrackprämie gibt es bereits unübersehbare Hinweise auf
massiven Missbrauch. Der Grund sind fehlende Kontrollen,
ob die "stillgelegten" Fahrzeuge auch tatsächlich
verschrottet werden. Offensichtlich werden viele Autos, für
welche die Abwrackprämie kassiert wird, anschließend
nach Osteuropa verfrachtet oder nach Afrika verschifft.
Wir appellieren deshalb nachdrücklich an die große
Koalition: Setzen Sie unser Konzept einer ausschließlich
am CO2-Ausstoß orientierten und
progressiv ausgestalteten Kfz-Steuer um und sorgen Sie
bei der Abwrackprämie für eine ökologische
Lenkungswirkung und wirksame Kontrollen gegen Missbrauch.
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