Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG muss handeln!
Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert.

Neuer DB-Datenskandal – Schrecken ohne Ende?

Zu den neuen Entwicklungen im Datenskandal um die Deutsche Bahn AG erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die Zeit des unterwürfigen Bittens und Bettelns um Entschuldigung und Aufklärung gegenüber dem Bahnchef Mehdorn muss ein Ende haben. Parlament, Öffentlichkeit und Belegschaft werden offenbar hinters Licht geführt, statt informiert. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise über Dritte ans Licht. Das Misstrauen wächst. Aufklärungsbereitschaft und Einsichtsfähigkeit: Fehlanzeige.

Einerseits verteidigt Mehdorn das völlig inakzeptable und unverhältnismäßige Verfahren der „Korruptionsbekämpfung“ als international beispielhaft. Andererseits werden grobe Datenschutzverstöße als „übereifrig“ verharmlost. Wirksame Korruptionsbekämpfung sieht anders aus. Datenschutz ist keine von Unternehmen beliebig missachtbare Nebensächlichkeit.

Die Kontrollgremien und der Eigentümer werden nicht oder fehlinformiert. So wurde der Verkehrsausschuss des Bundestages, der den Datenskandal aufzuklären versucht, vom Antikorruptionsbeauftragten Schaupensteiner noch letzte Woche nur zögerlich über die Überprüfungsaktion 2002/2003 informiert, nicht aber über die größere Aktion zur Überprüfung aller Beschäftigten im Jahre 2005. Damit ist auch dessen Glaubwürdigkeit zerstört.

Angesagt ist jetzt entschlossenes Handeln, um weiteren Schaden von der Deutschen Bahn abzuwenden. Neben Bahnchef Mehdorn sind alle für den Datenskandal Verantwortlichen bzw. ihrer Verantwortung nicht gerecht Werdenden in der Führungsetage der Deutschen Bahn zu entlassen.

Sollte der Aufsichtsrat seiner Verantwortung nicht gerecht werden, muss die Bundesregierung prüfen, ob sie dort von den richtigen Personen vertreten wird. Wenn Bundesverkehrsminister Tiefensee den Schrecken ohne Ende bei der Deutschen Bahn nicht beendet, dann ist die Bundeskanzlerin Merkel selbst gefragt zu handeln.

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