Kompromiss bei der Kfz-Steuer schützt
die Premium-Klasse und hilft dem Klima nicht
Zum Kompromiss-Vorschlag der Großen Koalition zur
Kfz-Steuer erklärt Winfried Hermann MdB, verkehrspolitischer
Sprecher:
Beim Gefeilsche um die Kfz-Steuer ist das ursprüngliche
Ziel, Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß deutlich höher
zu besteuern und Sparautos zu entlasten, längst aufgegeben
worden. Stattdessen geht es einzig und allein darum, schwere
Dieselfahrzeuge deutscher Hersteller dauerhaft von einer
angemessen hohen Besteuerung zu verschonen.
Auch nach dem neuesten Vorschlag würden schwere große
Diesel nicht höher besteuert als heute. Der Audi Q 7
mit 6 Litern Hubraum und 298 Gramm CO2-Ausstoß läge
nach dem neuen Vorschlag mit 896 Euro immer noch 3,2 Prozent
unter dem heutigen Steuersatz. Nach dem grünen Kfz-Steuermodell
mit einem progressiven Steuerverlauf müsste der Halter
dieses Klimakillers 2.982 Euro zahlen. Dafür würden
nach unserem Vorschlag Autos mit weniger als 120 Gramm CO2-Ausstoß für
vier Jahre ganz von der Steuer befreien.
Während Obama sich daran macht, die Hersteller auf
sparsame Autos zu verpflichten, wird die deutsche Autoindustrie
für ihre verfehlte Produktpolitik noch belohnt. Statt Öko-Innovationen
zu prämieren, wird von der angeblichen Klimaschutzkanzlerin
ausgerechnet das lang verschobene und von der EU verlangte
Instrument - CO2-bezogene Kfz-Steuer – ausgehöhlt
und entschärft. Das ist weder Weitsicht noch Klimaschutz,
solche Pseudo-Reform ist Täuschung: Faktisch wird die
Premium-Klasse geschützt, nicht das Klima!
zurück.
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