Nur ambitionierte Grenzwerte helfen dem Klima und der Autoindustrie

Anlässlich der heutigen Anhörung über europäischen Emissionsnormen zur Begrenzung des CO2-Ausstoss von Pkw im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklären der verkehrspolitische Sprecher Winfried Hermann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn:

Die derzeit von der EU anvisierten und von der deutschen Autoindustrie wie der Bundesregierung für das Jahr 2012/ 2015 geforderten Grenzwerte für Pkw sind nach Ansicht einer deutlichen Mehrheit der Sachverständigen ein Etikettenschwindel.

Statt der ursprünglich von der EU Kommission, den Grünen und Umwelt- wie alternativen Verkehrsverbänden geforderten 120 Gramm CO2 in 2012 und 80 Gramm CO2 ab 2020 rechnen sich die verschiedenen Zuschläge und die zeitliche Verschiebung um drei Jahre (Phase in) insgesamt auf rund 160 Gramm CO2 in 2012 auf. Blockieren und Abschwächen waren die obersten Ziele der Koalition und der Industrie. Dies obwohl nicht nur die Kanzlerin Merkel 1994 in ihrer damaligen Funktion als Umweltministerin das Ziel 120 Gramm für 2005 unterstützt hatte und es selbst die Automobilindustrie in der Vergangenheit umsetzen wollte.

Nach den jetzigen Plänen wäre das Ziel für 2012 weniger ambitioniert als der heutige Durchschnitt. Fazit: Die verschlechterte und verwässerte EU-Regelung wird für den Klimaschutz nichts bringen.

Der Vertreter des VDA konnte nicht überzeugend darlegen, warum die Automobilindustrie so lange Übergangszeiten für die Entwicklung spritsparender Autos braucht. Den Ausführungen der Umweltverbände zu einer Vielzahl verfügbarer Automodelle, die heute schon den Grenzwert erreichen, konnte der VDA nichts entgegen setzen.

Ohne strenge Grenzwerte, die uns bald das 4- oder 3-Literauto bringen, werden so genannte deutsche Premiumautos in naher Zukunft nur noch schwer verkäuflich sein. Die Absatzeinbrüche sind hierfür beredeter Beleg. Wenn Politik die deutsche Automobilindustrie schont, wird sie die Absatzkrise nicht auffangen, sondern allenfalls aufschieben und verstärken.

Die nächst klima- wie wirtschaftspolitisch katastrophale Fehlentscheidung der Koalition ist die geplante generelle Steuerbefreiung für alle Neuwagen, denn sie fördert allenfalls den Absatz von Spritschluckern, ein falscher Anreiz. Statt Klimaschutz werden Autos gefördert, die heute schon Stand der Technik von gestern sind.

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