Stuttgart 21: Die Bombe ist geplatzt

Zum aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes erklären Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer
Sprecher:

Der Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt dem Projekt Stuttgart 21 das Stoppsignal.

In seltener Klarheit wird aufgedeckt, was die Deutsche Bahn AG, das Land Baden-Württemberg und insbesondere das Bundesverkehrsministerium, bisher immer verschleiert haben: Die wahren Kosten für das Projekt Stuttgart 21 werden deutlich höher. Das Gleiche gilt für die geplante Neubaustrecke über die schwäbische Alb.

Der Bundesrechnungshofbericht bestätigt, was der Öffentlichkeit vorenthalten wurde:

- dass sich die tatsächlichen Finanzanteile des Bundes auf mehr als 2,5 Milliarden Euro belaufen,
- dass der Tiefbahnhof über 5 Milliarden Euro kosten wird und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm 3,6 Euro Milliarden und
- dass die darüber hinausgehenden Risiken nicht abgesichert sind.

Der Bundesrechnungshofsbericht macht deutlich, dass Stuttgart 21 letztlich doch ein Projekt des Bundes ist und dass die Deutsche Bahn AG am wenigsten zur Finanzierung beiträgt

Damit erweist sich das Projekt Stuttgart 21 als das Milliardengrab, vor dem wir immer gewarnt haben und vielleicht auch als Grab für Verkehrsminister Tiefensee. Bis zum Schluss hat er die Kosten für den Bund nicht offengelegt und sich von Land und Deutsche Bahn AG treiben lassen.

Stuttgart 21 wird dem Transrapidprojekt immer ähnlicher: Bis zum Schluss versucht das Bundesverkehrsministerium, die wirklichen Kosten zu ignorieren und die Öffentlichkeit zu täuschen.

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