Kfz-Steuer-Vorschlag von Gabriel ist klimapolitisch
absurd
Zum Kfz-Steuervorschlag von Umweltminister Gabriel erklären
Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher:
Die von Gabriel vorgeschlagene Steuerbefreiung für alle
Autos mit Euro 5 oder Euro 6-Norm ist klimapolitisch kontraproduktiv.
Ein schwerer Geländewagen, der diese Schadstoffnorm erfüllt,
würde genau so von der Steuer befreit wie ein klimafreundlicher
Kleinwagen. Die Steuerbefreiung für große und schwere
Autos ist klimapolitisch absurd und belohnt die Autoindustrie
für ihre verfehlte Produktpolitik. Wir brauchen kein
Absatzförderungsprogramm für Spritschlucker, die
das Klima aufheizen.
Gabriel zeigt einmal mehr, dass er klimapolitisch blind ist,
wenn es um die Autoindustrie geht. Auch bei den CO2-Grenzwerten
für Neufahrzeuge handelt er nicht als Umweltminister
sondern als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Volkswagen
AG.
Statt immer neue Vorschläge in die Welt zu setzen, sollte
die Bundesregierung endlich eine Übertragung der Kfz-Steuer
auf den Bund mit den Ländern verhandeln. Erst dann ist
eine Reform überhaupt möglich.
Unser Vorschlag für eine CO2-bezogene Kfz-Steuer liegt
seit dem Frühjahr auf dem Tisch. Wir wollen alle Autos
mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 120 Gramm pro
Kilometer für vier Jahre steuerfrei stellen und dafür
schwere Spritschlucker deutlich höher besteuern als heute.
Nur so entfaltet die Kfz-Steuer auch eine klimapolitische
Lenkungswirkung.
zurück.
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