Notbremsung beim Bahnbörsengang –
Bahnpolitischer Neuanfang nötig
Zur Verschiebung des Bahn-Börsengangs erklärt Winfried
Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Die Bundesregierung hat das rote Signal der Finanzmärkte
für einen Bahn-Börsengang im letzten Moment noch
gesehen und eine Notbremsung eingeleitet. Das ist gut so.
Es hätte aber gar nicht so weit kommen dürfen. Der
Verkehrsminister hat nie eine eigenständige Bahnpolitik
gemacht. Er ist allenfalls der Heizer im Börsenzug von
Lokomotivführer Hartmut Mehdorn gewesen.
Eine Verschiebung bis November wird nicht reichen. Wir brauchen
jetzt einen Neuanfang in der Bahnpolitik mit neuen Ideen und
neuen Leuten. Für uns ist klar, dass es zu einer eigentumsrechtlichen
Trennung von Netz und Transport kommen muss, damit für
die Zukunft jeder auch nur mittelbare Einfluss privater Investoren
auf die Infrastruktur ausgeschlossen werden kann.
Eine neue Bahnpolitik schafft attraktive Angebote für
die Fahrgäste, statt sie mit Bedienzuschlägen zu
verprellen. Sie sorgt dafür, dass der Schienenverkehr
ausgebaut wird, um den Menschen eine klimafreundliche Alternative
zum Auto anzubieten. Eine neue Bahnpolitik muss endlich neue
Kapazitäten für den Güterverkehr schaffen und
mehr Lkws von der Straße holen, statt Milliarden Euro
in überflüssigen Prestigeprojekten zu versenken.
zurück.
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