Mauterhöhung für Lkw muss kommen

Zur Diskussion über die Anhebung der Lkw-Maut auf der Sonderkonferenz der
Verkehrsminister erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die Mauterhöhung für Lkw muss kommen. Das Wahlkampfgetöse der CSU ist ein
durchsichtiges Manöver, zumal Wirtschaftsminister Glos vor wenigen Wochen die
Mauterhöhung im Bundeskabinett mitgetragen hat.

Die Länder, die die Mauterhöhung nun abschwächen oder verschieben wollen, sind
zugleich die, die am lautesten nach mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur
schreien. Das ist doppelzüngig und scheinheilig.

Außerdem ist die Fixierung auf den Verkehrsträger Straße falsch. Wir müssen
unser Verkehrssystem integriert denken. Jeder Lkw-Transport, der auf die Schiene
oder das Binnenschiff verlagert wird, entlastet die Straße. Nur so werden wir
das wachsende Güteraufkommen in den nächsten Jahren bewältigen können. Am
dringendsten ist daher, den Hafenhinterlandverkehr von den Nordseehäfen
auszubauen. Allein Hamburg erwartet eine Verdreifachung des Containeraufkommens auf der Schiene bis 2015!

Daher ist es vollkommen richtig, einen Großteil der Mauteinnahmen auch für den
Ausbau der umweltfreundlichen Alternativen zum Straßengüterverkehr zu verwenden, wie es Rot-Grün 2003 beschlossen hat. Dem hat der Bundesrat im Übrigen mit großer Mehrheit zugestimmt.

Außerdem wird in der Debatte häufig unterschlagen, dass der größte Teil der
Mauterhöhung die Gegenfinanzierung für die volle Mautharmonisierung von 600
Millionen Euro ist. Von der Erhöhung von 13,5 auf 16,3 Cent gehen 1,5 Cent für
diese Kompensation ab, so dass die Mauterhöhung für die deutschen Spediteure
real bei 1,3 Cent liegt. Das ist weit weniger als Lkw nach einem Gutachten für
das Bundesverkehrsministerium (Wegekostengutachten 2007) tatsächlich an
Infrastrukturkosten pro gefahrenen Autobahn-Kilometer erzeugen. Und die externen
Kosten für Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen sind darin noch nicht einmal
eingerechnet.

zurück...

..