Lkw-Maut nicht verschieben – Erhöhung
überfällig!
Zu den Bestrebungen aus dem Bundesland Bayern die Erhöhung
der Lkw-Maut um ein Jahr zu verschieben, erklärt Winfried
Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Dass ausgerechnet die Bayern, die am lautesten nach mehr
Geld für die Infrastrukturprojekte schreien, eine Verschiebung
der Mauterhöhung fordern, ist so doppelzüngig wie
scheinheilig und reiht sich ein in die Folge populistischer
Forderungen der CSU im letzen halben Jahr. Das stärkt
weder die Glaubwürdigkeit der CSU noch der Politik.
Die Mauterhöhung ist lange abgesprochen und aus Umwelt-
und Klimagründen eher zu gering als zu hoch. Zumal das
deutsche Transportgewerbe zum Ausgleich insgesamt Beihilfen
in Höhe von 600 Millionen Euro erhält.
Statt Wahlkampfgetöse zu verbreiten, sollte die CSU
also im eigenen Interesse im Bundesrat besser fordern, den
Erhöhungsspielraum voll zu nutzen und die Maut entsprechend
anzuheben.
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