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Grüner Doppelsieg im Feinstauburteil
des EuGH – Mit dem Recht auf saubere Luft wird das Bürgerrecht
auf Umweltklage gestärkt
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über
ein Klagerecht in Sachen Feinstaub erklärt Winfried Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen:
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil allen
bei der Feinstaubbekämpfung untätigen Ländern
und ihren Behörden eine schallende Ohrfeige für
verantwortungsloses Nichtstun erteilt. Das Urteil zu einer
Klage eines Grünen aus Bayern stärkt grüne
Grundsätze: Erstens mehr Gesundheitsschutz durch wirksame
Feinstaubbekämpfung und zweitens mehr Umweltrecht! Der
EuGH begründet dezidiert den Rechtsanspruch der BürgerInnen,
die zuständigen Behörden über eine individuelle
Klage zum effektiven Handeln gegen hohe Feinstaubwerte zu
zwingen. Denn längst ist deutlich, es reicht nicht aus
die Bürgerinnen und Bürger nur über das Ausmaß
der Feinstaubbelastung zu informieren, die Kommunen müssen
mit Aktionsplänen rasch und ernsthaft gegen die Spitzenbelastungen
in allen Landshuter Allen dieser Republik vorgehen.
Der EuGH hat das Verfahren nicht nur deutlich vereinfacht,
sondern Klagerechte ausgeweitet: Betroffene müssen jetzt
nur noch eine einzige Klage erheben, um bei den Behörden
die Umsetzung von Aktionsplänen gegen die Feinstaubbelastung
durchzusetzen. Jetzt können alle Betroffenen in der Stadt
und nicht nur jene Bürger, die neben einer Messstelle
wohnen, Klage einreichen. Nach diesem Urteil wird sich keine
kommunale Behörde mehr so leicht davon mogeln können.
Nach dem Motto, wir haben alles probiert, es bringt aber nichts!
Und das nicht nur in München. Jetzt müssen die Kommunen
mit mehr Umweltzonen, weiteren Fahrbeschränkungen, sauberen
Industrieanlagen und abgasarmen rußgefilterten Pkws
und Nutzfahrzeugen gegen den Feinstaub vorgehen. Ansonsten
könnten sie sich bald Schadensersatzklagen von Bürgern
gegenüber sehen. Die EuGH-Entscheidung ist ein Signal
für Europa und eine gute Entscheidung für das Recht
der Bürger auf Schutz ihrer Umwelt und ihrer Gesundheit!
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