Flughafenkonzept 2008
– Ausbaukonzept für große Flughäfen zum Schaden für Klima und Anwohner

Zu den Eckpunkten eines Flughafenkonzeptes aus dem Verkehrsministerium erklärt
Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Anstatt ein umfassendes Konzept zur Steuerung des Flugverkehrs unter den Bedingungen von Klimaschutz und Anwohnerinteressen vorzulegen, macht sich die Bundesregierung mit ihrer einseitigen Ausbaupolitik zum Lobbyisten der großen Flughäfen Frankfurt und München sowie der Lufthansa. Trotz gegenteiliger Versprechen und acht Jahren Mediation tritt die Bundesregierung für die Ausweitung des Nachtflugverkehrs in Frankfurt ein. Die Bekenntnisse zum Klimaschutz bleiben Lippenbekenntnisse, weil keine einzige Maßnahme das Wachstum des Luftverkehrs reguliert.

Wenn gerade an großen Drehkreuzen - wie Frankfurt und München – sowohl Ausbau und Erweiterung als auch Nachtflug unterstützt werden, kann von einem fairen Ausgleich zwischen Wettbewerbsinteressen und lärmgeplagten Anwohnern nicht die Rede sein. Das Ende des Regionalen Dialogforums am konflikthaften Standort Frankfurt zeigt, dass kein Dialog auf gleicher Augenhöhe gewollt wird zwischen den Menschen, die rund um den Flughafen leben und unter seinen Auswirkungen leiden, und der Luftverkehrswirtschaft, die davon profitiert.

Das Flughafenkonzept wird wie der Masterplan 2004 ein Papier frommer Wünsche ohne bundespolitische Folgen bleiben. Bundesverkehrsminister Tiefensee formuliert eine halbherzige Position zu Stand und Entwicklung der deutschen Flughafeninfrastruktur. Das Eckpunktepapier wirft viele richtige Fragen auf – etwa zum Mangel an Effizienz, fehlender Koordination der Flughäfeninfrastruktur zwischen den Ländern, mehr Intermodalität, dem Problem der Beihilfen sowie Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes. Aber es fehlt nahezu überall an politischen Antworten aus dem federführenden Ministerium. Erstes Beispiel: Bundesinteressen sollen stärker als in der Vergangenheit geltend gemacht werden, wie das geschehen soll, bleibt offen. Denn das ginge nur, wenn der Bund die Kompetenzen etwa für die großen Hubs an sich zieht. Minister Tiefensee hängt in der Kompetenzfalle, die zahlreichen Appelle und frommen Wünsche an die Adresse der für die Flughafeninfrastruktur zuständigen Länder zeigen, der Bund kann hier bitten, hat aber nichts zu sagen.

Beispiel Klimaschutz: Auch hier warme Worte etwa an die Deutsche Flugsicherung (DFS), sie möge die An- und Abflugverfahren weiter optimieren. Dabei wartet die DFS seit dem Köhler-Veto noch immer auf eine gesetzliche Grundlage für ihre Aufgaben bei der Umsetzung des Single European Sky. Das Verkehrsministerium bleibt untätig. Der Flugverkehr soll in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden, dieser Schritt ist nicht mehr abzuwenden, die Frage ist noch wie. Der Bund ist aber bei den Verhandlungen um die EU-Richtlinie nicht auf klimapolitischem Stand: denn er will dem Vorschlag der Kommission von Dezember 2007 folgen, der ist aber längst im federführenden Umweltausschuss fortentwickelt und verbessert worden. Der Bund müsste hier den ambitionierteren Vorschlag stützen, wenn er die Klimaschutzversprechen aus dem Integrierten Klima- und Energieprogramm (IKEP) ernst meint.

Unbestritten brauchen wir angesichts der Kapazitätsengpässe an den großen Standorten, der Konkurrenz zwischen den Regionalflughäfen und dem internationalen Wettbewerb eine Steuerung der Flughafeninfrastruktur. Dabei sind neben dem erwarteten Verkehrsaufkommen Aspekte wie raumübergreifende Verkehrsplanung, Klimabelastung, Emissionen, Energieverbrauch und Lärmentwicklung zu beachten.

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