Zum Ergebnis der Koalitionsrunde in Sachen Kfz-Steuerreform erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Kfz-Steuerreform auf die lange Bank geschoben

Die Kfz-Steuerreform kommt nicht mehr in dieser Wahlperiode. Das ist die eigentliche Botschaft der Einigung im Koalitionsausschuss.

Die wichtigste Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich aus dem Energie- und Klimapaket der Bundesregierung wird damit auf die lange Bank geschoben und kommt frühestens 2010.

Vollkommen unklar ist zudem, ob die Länder der Übertragung der Steuer auf den Bund tatsächlich zustimmen werden. Es gibt bisher auch keinen abgestimmten Vorschlag über die neuen Steuersätze. Nur soviel scheint klar: Die großen Spritschlucker werden nur wenig mehr belastet, sparsame Fahrzeuge hingegen kaum entlastet. Die Verunsicherung von Neuwagenkäufern bleibt damit mindestens weitere anderthalb Jahre bestehen.

Wir haben die Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund schon in der ersten Föderalismuskommission gefordert, wo sie allerdings am Widerstand der Länder gescheitert ist. Es ist nicht auszuschließen, dass dies in der Föderalismuskommission II wieder passiert. Daher ist es aus unserer Sicht unabdingbar, die Reform jetzt zu machen und nicht auf die Übertragung der Steuer auf den Bund zu machen, für die eine Grundgesetzänderung notwendig ist.

 



zurück...

..

 

 


zurück...