Zum Ergebnis der Koalitionsrunde in Sachen
Kfz-Steuerreform erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Kfz-Steuerreform auf die lange Bank geschoben
Die Kfz-Steuerreform kommt nicht mehr in dieser Wahlperiode.
Das ist die eigentliche Botschaft der Einigung im Koalitionsausschuss.
Die wichtigste Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich
aus dem Energie- und Klimapaket der Bundesregierung wird damit
auf die lange Bank geschoben und kommt frühestens 2010.
Vollkommen unklar ist zudem, ob die Länder der Übertragung
der Steuer auf den Bund tatsächlich zustimmen werden.
Es gibt bisher auch keinen abgestimmten Vorschlag über
die neuen Steuersätze. Nur soviel scheint klar: Die großen
Spritschlucker werden nur wenig mehr belastet, sparsame Fahrzeuge
hingegen kaum entlastet. Die Verunsicherung von Neuwagenkäufern
bleibt damit mindestens weitere anderthalb Jahre bestehen.
Wir haben die Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund
schon in der ersten Föderalismuskommission gefordert,
wo sie allerdings am Widerstand der Länder gescheitert
ist. Es ist nicht auszuschließen, dass dies in der Föderalismuskommission
II wieder passiert. Daher ist es aus unserer Sicht unabdingbar,
die Reform jetzt zu machen und nicht auf die Übertragung
der Steuer auf den Bund zu machen, für die eine Grundgesetzänderung
notwendig ist.
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