Stoppt EU unerlaubte Beihilfen an DB AG?

Anlässlich der Ankündigung der EU- Kommission möglicherweise unerlaubte Subventionen von der DB AG in Millionenhöhe zurückzufordern, erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die Ankündigung der EU-Kommission bestätigt, die von vielen Experten seit langem getätigte Einschätzung, dass der Schienenpersonennahverkehr zu überhöhten Preisen an die DB Regio vergeben wird. So kann die DB AG über ihre Tochter DB Regio den Schienenpersonennahverkehr als Melkkuh für den Börsengang nutzen. Der Schienenpersonennahverkehr mit seiner überhöhten Rendite wird damit zum wesentlichen Teil des Brautschmucks für den Börsengang!

Dass der zu zwei Dritteln aus staatlichen Mitteln finanzierte Schienenpersonennahverkehr für Bund und Steuerzahler auch weit günstiger zu haben ist, wird dort offenkundig wo in den Ländern die Konkurrenten der Bahn das Rennen gemacht haben.

Es wächst die Hoffnung, dass die EU eine wettbewerbsfeindliche Beihilfepraxis der Großen Koalition für die DB AG endlich stoppt.

zurück...

..