Keine Aufklärung bei Dieselrußfiltern

Anlässlich der heutigen Befragung des Staatssekretärs Machnig zum Dieselrußfilterskandal durch den Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Staatssekretär Machnig konnte den Vorwurf der Lüge in keinster Weise entkräften und ist damit weiterhin angezählt. Es steht nach wie vor im Raum, dass die Bundesregierung das Parlament bei der Aufklärung der Hintergründe behindert.
Staatssekretär Machnig konnte keine plausible Antwort auf die Frage geben, warum das Umweltministerium (BMU) – trotz besseren Wissens spätestens seit Ende 2006 - den Einbau von nicht funktionierenden Dieselrußfiltern in mindestens 40.000 Pkw nicht gestoppt hat. Jetzt muss die eingeforderte Akteneinsicht Klarheit bringen.

Das Umweltministerium hatte das zuständige Verkehrsministerium über fast ein Jahr nicht über vorhandene Untersuchungsergebnisse informiert. Demnach war ein großer Teil der eingebauten Filter absolut nicht funktionsfähig. Das Umweltministerium rechtfertigt sein zögerliches Handeln damit, dass keine gerichtsfesten Ergebnisse vorgelegen hätten. Das ist nicht überzeugend. Denn bei der Untersuchung haben bestimmte Filtertypen schon nach wenigen Kilometern versagt, das Ministerium wollte aber, dass die Tests bis mindestens 4000 Kilometer fortgeführt werden.

Staatsekretär Machnig hat im Umweltausschuss wortreich alle Vorwürfe gegen seine Person und sein Haus zurückgewiesen. Überzeugt von seiner tadellosen Haltung im Rußfilterskandal ist jedoch am Ende wohl nur er selbst.

Das Umweltministerium wollte mit der Unterdrückung der Studienergebnisse eine zurückliegende Fehlentscheidung kaschieren. Denn bei der Nachrüstung mit Dieselrußfiltern hat das Ministerium vor allem auf sogenannte offene Systeme gesetzt, die nur rund 30 Prozent der Partikel statt der möglichen 98 Prozent herausfiltern können. Wir hatten deshalb beim Fördergesetz immer vorgeschlagen, die Vollfilter mit 600 und die Teilfilter mit 250 Euro Nachlass bei der Kfz-Steuer zu fördern. Die Koalition entschied sich dagegen.

Uns Parlamentarier hat der "Macher" Machnig nicht überzeugt. Im BMU habe man den Markt für Partikelfiltersysteme nicht verunsichern wollen, so hieß es heute. Tatsächlich ist die Nachrüstung mit Rußfiltern nahezu eingebrochen, die Autofahrer sind nachgerade verunsichert und die ausgehandelte Kulanzlösung für die schadhaften Filter funktioniert nicht. Die große Masse der 40.000 Autos mit nicht funktionierenden Filtern darf weiter mit ihrer grünen Plakette in Umweltzonen einfahren und behalten ihre Steuererleichterungen. Das torpediertnicht nur die Akzeptanz der Autofahrer für Nachrüstung, sondern auch für die
Umweltzone. Und sorgt für weiterhin erhöhte Feinstaubwerte in den Städten.

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