Persönliche Erklärung
zur namentlichen Abstimmung des EU-Vertrages am 24.4.08
Ich werde trotz einiger schwerwiegender Bedenken gegen einzelne
Passagen des Vertragstextes werde ich dem Vertrag insgesamt
zu stimmen.
Denn dieser Vertrag ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber
dem Status quo ist. Für einen besseren Vertrag oder gar
eine europäische Verfassung gibt es derzeit leider keine
Mehrheiten. Den Vertrag scheitern zu lassen, hieße weiterzumachen
mit den alten, von allen als unzulänglich bezeichneten
Verträgen.
Zu den Stärken des Vertragswerkes zählen für
mich die folgenden Aspekte: Stärkung der nationalen Parlamente
und des EU-Parlamentes; soziale Verantwortung und Solidarität;
nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz; unbedingte Friedensverpflichtung;
Anerkennung des UN-Völkerrechtes und der Menschenrechte;
mehr Bürgerbeteiligung und Grundrechte-Charta.
Im krassen Widerspruch zu den Friedenszielen der EU stehen
der Artikel zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten,
zu der sich dieUnterzeichnerstataten verpflichten und die
vertraglich festgelegte Einrichtung einer neuen Rüstungsagentur.
Beides hat in einem verfassungsähnlichen Vertragswerk
nichts zu suchen. Auch das Fortbestehen des Euratom-Vertrages,
der mit dem neuen Vertrag überholt ist und zudem dem
Nachhaltigkeitsprinzip eklatant widerspricht, ist zu kritisieren.
Mit der Zustimmung zum Vertrag verbinde ich folgende
Erwartungen:
Die EU muss Vorreiterin im Kampf gegen Klimawandel werden
und sich zu einer sozialen, ökologischen und wirklich
friedensstiftenden EU entwickeln, d.h., sie sollte:
1. die Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention
und zum Friedensaufbau verbessern und eine gemeinsame Friedens-
und Außenpolitik entwickeln;
2. die Entscheidungsstrukturen für mehr Transparenz
und demokratische Beteiligung verbessern, das Parlament weiter
stärken.
Dass dies auf der Grundlage eines neuen Vertrages besser
gelingen könnte, als mit dessen Scheitern, bewegt mich
zur Zustimmung.
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