Kolumne Schwäbisches Tagblatt

Tübingen, 05.08.2005

Sommerrätsel

Die Gesamtwählerschaft gibt den WahlkämpferInnen in diesem Sommer allerlei Rätsel auf. Die Wechselstimmung, das betonen viele immer wieder, sei da. Einige Umfragen bestätigen das auch. Ziemlich unklar allerdings bleibt: Wechsel wohin? Die CDU/CSU ließe das gerne im Vagen, damit möglichst viele Protest- und Wechselwählerstimmen bei ihr landen. Alles soll durch mehr Wachstum besser werden: mehr Jobs - weniger Arbeitslose, mehr Steuereinnahmen - weniger Steuern zahlen, mehr Ausgaben - weniger Staatsschulden. Schöne neue Welt. Aber was ist, wenn die Wirtschaft die Wachstumsgebete nicht erhört und einfach so weitermacht wie bisher? Oder gar wächst, aber trotzdem nicht mehr Arbeitsplätze schafft? Unter Rotgrün wurden im Vergleich zur Kohl-Zeit, Steuern und Ausgaben deutlich abgesenkt, damit die Wirtschaft bessere Wachstums- und Exportbedingungen bekommt. Nun sind wir wieder Exportweltmeister, leider auch beim Export von Arbeitsplätzen.

In dieser Situation kommen die Gelben und die Schwarzen erneut mit der angeblichen Wunderwaffe Steuersenkung daher, die alles richten soll. Allerdings will die CDU/CSU davor noch schnell eine Steuererhöhung. Eine tolle Sommeridee: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll das Wachstum ankurbeln. Alles wird 2% teurer: die Handwerkerstunden, das Auto, die Kleider, das Essen und das Bier in der Kneipe auch. So kann jeder zumindest die Preise wachsen sehen. Fragt sich aber, wie soll die Wirtschaft wachsen, wenn die Nachfrage durch 2% Preissteigerung erstmal gebremst wird? Die Steuereinnahmen sollen angeblich 1:1 zurückgegeben werden an die Beschäftigten und ihre Unternehmer: Um dicke 2% sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gekürzt werden. Senkung der Lohnnebenkosten ist gut, das sagen auch wir Grüne, schließlich haben wir mit den Einnahmen der Ökosteuer die Rentenversicherungsbeiträge um 1.7% abgesenkt (Schon vergessen, wie CDU/FDP über diese „Abzocke“ geschimpft hat?!) Die Ökosteuer hat nach einschlägigen Studien immerhin ca. 50-100 000 zusätzliche Jobs im Bereich Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz gebracht. Nur, so fragt man sich, welche Branchen sollen mit der Mehrwertsteuererhöhung wachsen? Und welcher Betreib stellt ein/e Mitarbeiter/in ein, weil er 1% weniger Lohnnebenkosten hat? Das größte Sommerrätsel aber sind und bleiben die WählerInnen. Zu Beginn des Sommers hatte die Union in Meinungsumfragen fast die absolute Mehrheit. Seit die PDS den (Alt)Linken im Westen eine Heimat mit neuem Namen angeboten hat, schwinden die Prozente der CDU wöchentlich. Dagegen bleibt die SPD stabil unten, FDP und Grüne halten sich auf ihrem Niveau. Gretchenfrage: Hat die Union ihre potentiellen (linken) WählerInnen schon vor der Wahl enttäuscht? Woher kommen all die linken WählerInnen? Oder sind die angeblich linken WählerInnen Rechte, oder doch bloß diffuser Protest? Die Mehrheit für schwarz-gelb schmilzt in der Sommerwärme dahin. Die große Koalition wird durch Proteststimmen für die neue (rechte) Linke immer wahrscheinlicher. Ist das der Wechsel, den sich die WählerInnen wünschen?

Das Gute an den Umfragen ist: Sie ändern sich. Und dafür machen wir einen engagierten und inhaltlichen Wahlkampf. Unsere Sommerfrage: Wie machen wir Deutschland tatsächlich zukunftsfähig?

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