Kolumne Schwäbisches Tagblatt

Tübingen, 17.06.2005

Die letzten (Sitzungs-)Tage

Es ist schon verrückt: Die Vertrauensfrage ist noch nicht gestellt und der Bundestag noch nicht aufgelöst, und doch läuft bereits alles so, als wären diese Sitzungstage im Bundestag die letzten vor der Neuwahl im September. Die überraschende Ansage des Kanzlers hat in kurzer Zeit neue Fakten geschaffen. Es führt kein Weg zurück. Das Parlament versucht einen halbwegs geordneten Abschluss zu schaffen.

Im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung z.B. müssen zentrale Zukunftsvorhaben wie „Demografischer Wandel und Infrastruktur“ oder „Generationengerechtigkeit“ bedauerlicherweise Weise abgesagt werden. Wir versuchen wenigstens für den nächsten Bundestag eine Empfehlung auszusprechen. Doch ein fraktionsübergreifendes Votum wird angesichts des beginnenden Wahlkampfes schwierig.

Im Umweltausschuss müssen die meisten der rund 30 Gesetzgebungsverfahren, die noch auf unserer Arbeitsliste standen, abgesagt werden. Darunter fällt auch das Fluglärmgesetz, das endlich mehr Lärmschutz für die geplagten Flughafenanlieger bringen sollte. Da ist man froh über alles, was man schon durchgebracht hat: Hochwasserschutz, Strategische Umweltverträglichkeits-prüfung etc. – alles gegen die Union. Behandelt wird jetzt nur noch das Dringlichste, v.a. Gesetze und Verordnungen, die nicht umstritten sind. Dass sich diese Woche Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss noch auf ein neues Energiewirtschaftsgesetz (das bringt mehr kontrollierten Wettbewerb) und ein Umgebungslärmgesetz verständigt haben, ist eine schöne Überraschung. Denn im Großen und Ganzen bedeutet das vorzeitige Ende des Parlaments Stillstand. Die Sitzungen der Ausschüsse werden kürzer:“ Abstimmen – ohne Debatte“ wird zur Regel. Die Lust auf (wirkungslose) Debatten schwindet sichtbar. Die Abgeordneten haben andere Sorgen. Während die einen fröhlich den vorzeitigen Abschied vorbereiten, schleppen andere sich in Ungewissheit über die eigene politische Zukunft über die letzte Runde. Wieder andere beschäftigen sich schon mit der Nominierung und der Listenaufstellung. Und nicht wenige träumen sichtbar von neuen Regierungsämtern. Dazwischen laufen aufgeregt neugierige JounalistInnen, die der letzten Personalitystory oder neuesten Spekulationen hinterher jagen. Sie berichten über eine Endzeit-stimmung, die sie selbst täglich herbei schreiben. Dabei ist viel Aufbruch spürbar.

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