Kolumne Schwäbisches Tagblatt

Tübingen, 02.07.2004

Chance und Verpflichtung

So haben es die TübingerInnen gewollt: die Grünen haben bei der Europawahl, in den meisten Gemeinden und im Kreistag kräftig zugelegt. Im Tübinger Gemeinderat weht in Zukunft auch ein anderer Wind, denn die gemeinsame Liste von AL und Grünen wird die stärkste Fraktion im neuen Stadtrat. Dies ist vor allem ein Erfolg der Grünen vor Ort. Natürlich fühle auch ich mich ein wenig bestätigt in meiner Politik in Berlin, denn unsere gemeinsame Botschaft ist offensichtlich angekommen: Die politischen Entscheidungen müssen grüner, d.h. umweltfreundlicher werden. Ökologische Fragen sind entgegen anders lautender Annahmen für BürgerInnen wichtig. Und: Es muss mehr getan werden beim Umwelt- und Klimaschutz. Natur und Landschaft müssen wirkungsvoll geschützt werden. Ob bei Verkehrsfragen oder Bebauungsplänen, der Maßstab für Entwicklung heißt: Nachhaltigkeit. Das ist der erklärte Wählerauftrag und an dieser Stelle sei für das Vertrauen auch noch mal Dank an die Wähler gesagt.
Wir Grüne verstehen diesen sensationellen Wahlsieg als Chance und Verantwortung zugleich: Wer die Ökologie links liegen lässt, wird links liegen gelassen. Das hat die CDU bitter erfahren müssen, auch wenn sie jetzt versucht, ihre Wahlschlappe den Nichtwählern in die Schuhe zu schieben. Wir sind uns sehr wohl im Klaren darüber, dass die WählerInnen sich bewusst für die Grünen entschieden haben. Für die Personen und für die Inhalte.

Nun heißt es, unsere Visionen auch umzusetzen, und deren gibt es viele: Von der RegioStadtbahn über bezahlbaren Wohnraum, von soliden Haushalten u. a. mit Hilfe der Gemeindefinanzreform bis hin zur besseren Kinderbetreuung.
Der Weg hin zu kinder- und familienfreundlichen Städten und Gemeinden im Kreis Tübingen, in der die RadfahrerInnen und FußgängerInnen eines Tages Vorfahrt haben; in denen die Innenstädte von Ihren Bewohner gestaltet und belebt werden, ist noch ein weiter. Die Wähler haben dafür nun den ersten Schritt getan. In den neu zusammengesetzten Räten ist zu Beginn der Arbeitsperiode eine Zukunfts- und Perspektivdebatte sinnvoll. Dabei muss u. a. die Frage gestellt werden, welche Infrastruktur ist angesichts des demografischen Wandels notwendig und angemessen. Wie sieht eine zukunftsfähige Stadt bzw. Gemeinde- und Kreisentwicklung in Bezug auf Straßen, Bauvorhaben, Kindergartenplätze, Altersheim etc. aus?

Die Kommunal- und Europawahl war die erste im 21.Jahrhundert. Die Räte und Parlamente sollten im Sinne der Weltkonferenzen für Umwelt- und Entwicklung in Rio 1992 und in Johannesburg 2002 eine Agenda 21, also ein Handlungskatalog fürs 21.Jahrhundert, für ihren Verantwortungsbereich aufstellen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wahlkreisbüro Winfried Hermann
Rümelinstraße 8
72070 Tübingen
Tel: 0 7071/ 252757
Fax: 0 7071/ 252559
Email: winfried.hermann@wk.bundestag.de

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