Kolumne Schwäbisches
Tagblatt
Tübingen, 13.02.2004
Eine gute Nachricht aus Berlin
Ich möchte Ihnen heute eine gute Nachricht überbringen.
Sie glauben, wir in Berlin haben so was gar nicht mehr
auf der Pfanne? Sie täuschen sich. Der Bundestag
hat kürzlich einen parlamentarischen Beirat für
Nachhaltigkeit eingesetzt. Dafür habe ich über
ein Jahr gekämpft und wenn nichts mehr dazwischen
kommt, bin auch ich in dem Beirat vertreten. Was ist
das überhaupt ein parlamentarischer Beirat für
Nachhaltigkeit? Der Beirat ist ein neu geschaffenes
Gremium im Bundestag mit besonderen Aufgaben.
Zuallererst soll die Entwicklung einer Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
für Deutschland begleitet und vorangetrieben werden.
Es geht vor allem darum, die langfristige Orientierung
der Politik am Leitbild der Nachhaltigkeit strategisch
zu entwickeln. Der Beirat, in dem alle Fraktionen proportional
vertreten sind, wird die notwendige gesellschaftliche
Debatte führen. Er soll auch Ansprechpartner für
andere Parlamente und die dort bestehenden Nachhaltigkeitsgremien
sein. So kann die Nachhaltigkeitsstrategie der EU vorangetrieben
werden. Er stärkt als dritte Säule, neben
dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) und dem
Green Cabinett, das politische Handeln der Bundesregierung.
Im Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie hat diese Regierung
das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung konkretisiert.
Daran orientieren sich die wichtigsten Reformprojekte.
Das Leitbild soll sozusagen der rote Faden für
unseren zukünftigen Weg werden. Dass es schwer
fällt, diesen Faden immer wieder zu finden und
zu verfolgen in der aktuellen Politik, ist offensichtlich.
Dabei geht es im Kern um Generationengerechtigkeit,
Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und Internationale
Verantwortung:
Generationengerechtigkeit heißt, jede Generation
muss ihre Aufgaben lösen und darf sie nicht den
kommenden Generationen aufbürden oder ihnen gar
die Möglichkeit nehmen, ihre eigenen Bedürfnisse
zu befriedigen. Eine gute Lebensqualität bedeutet
Gesundheit, persönliche Entfaltungsmöglichkeit,
befriedigende Arbeit, eine lebenswerte Stadt und vor
allem auch eine intakte Umwelt. Sozialer Zusammenhalt
heißt gelebte Solidarität. Beides ist absolut
notwendig für eine gerechte Gesellschaft. Dabei
geht es nicht nur um die Aufrechterhaltung sozialer
Sicherungssysteme. Es gilt nicht nur Armut zu bekämpfen,
sondern auch sozialer Ausgrenzung vorzubeugen. Internationale
Verantwortung gehört ebenfalls dazu.
Neben der Verantwortung für die künftigen
Generationen ist die Überwindung des Nord-Süd-Konfliktes
ein zentrales Thema der Nachhaltigkeit. Armutsbekämpfung
und globaler Umweltschutz sind schließlich das
Fundament für Sicherheit und Frieden.
Entsprechend sind die Schwerpunkte gesetzt: Steigerung
der Energieeffizienz, Klimaschutz, Ausbau erneuerbarer
Energien, schonender Umgang mit Umwelt und Natur, gesunde
Ernährung, Förderung von Familien, Investition
in Bildung, um nur einige zu nennen.
Die Nachhaltigkeitsstrategie ist aber nicht einfach
Umweltschutz mit anderen Mitteln, sondern eine langfristige
Modernisierungsstrategie, bei dem getroffene Entscheidungen
und gefundene Lösungen immer wieder auf ihre Richtigkeit
überprüft werden müssen. Genau da setzt
der parlamentarische Beirat an: Er soll neue Impulse
setzen, kreative Ideen entwickeln und anspruchsvolle
Konzepte erarbeiten, die dem Querschnittscharakter und
der Langfristigkeit einer nachhaltigen Politik gerecht
werden. Dieser Denkansatz ist vielen von Ihnen bereits
bekannt, was das enorme Engagement der BürgerInnen
im Rahmen der lokalen Agenda 21 zeigt.
Die Entscheidung, einen parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung auf Bundestagsebene einzusetzen
halte ich für einen Durchbruch und eine echte Innovation.
Ich freue mich bereits auf diese neue Aufgabe.
Wahlkreisbüro Winfried Hermann
Rümelinstraße 8
72070 Tübingen
Tel: 0 7071/ 252757
Fax: 0 7071/ 252559
Email: winfried.hermann@wk.bundestag.de
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