Schwäbisches
Tagblatt vom 20.02.03
Die Hoffnung wächst
Noch zu Jahresbeginn schien der Irakkrieg unvermeidlich. Die gigantische US-Militärmaschinerie bewegte sich bedrohlich und unbeirrt Richtung Irak. Die Rhetorik von Präsident Bush und führenden Regierungsmitgliedern war ebenso eindeutig wie empörend: "Wir werden den Irak mit oder ohne Segen der UN entwaffnen und einen Regierungswechsel herbeizwingen." In Deutschland geriet die klare Antikriegspolitik der Regierung Schröder-Fischer zunehmend durch Medien und Opposition unter Druck: Diese Position sei nicht haltbar, Deutschland sei isoliert und gefährde Bündnis und Beziehung zu den USA. Leider wurde dabei in zu vielen Artikeln kritiklos die Sicht der US-Administration nachgeplappert. Welch politische Groteske: Jeder verantwortungsbewußte Politiker musste sich plötzlich dafür rechtfertigen, wenn er für eine friedliche Abrüstung stritt. Dagegen spielte die CDU/CSU zunehmend den Scharfmacher, ohne scharf zu sagen, was sie selbst konkret gemacht hätte.
Inzwischen hat sich die internationale Lage und damit auch die politische Debatte
deutlich geändert. Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit
mit Frankreich, Russland und China wichtige Partner
für eine friedliche Lösung gefunden. Nach dem zweiten
Bericht der Waffeninspekteure hat sich die Mehrheit
der Mitglieder im Sicherheitsrat gegen die Kriegsabsichten
der USA und für die Fortsetzung der Waffeninspektionen
ausgesprochen. Die Staaten der EU fanden über vielseitige
Diskussionen zurück zu einer gemeinsamen Stimme, die
deutlich der deutsch-französischen Initiative entsprach.
Im Kontrast zur US-Regierung halten die Staaten der
EU fest: "Ziel der EU bleibt die tatsächliche und vollständige
Abrüstung des Iraks, gemäß den einschlägigen Resolutionen
des UN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution
1441. Wir möchten das friedlich erreichen. Es ist klar,
dass die Bevölkerung Europas dies so wünscht. Und weiter
heißt es: "Krieg ist nicht unvermeidlich. Gewalt sollte
nur als letztes Mittel eingesetzt werden."
Das sind klare Worte, die von Opposition und vielen Medien als "Umfallen" diskreditiert
wurden. Es liegt doch aber auf der Hand, dass diese
Erklärung ein schwieriger Kompromiss war. Die EU setzt
sich damit für die friedliche Lösung ein und unterstützt
die UN. Dies ist ein großer Erfolg von Schröder-Fischer
und der vielen Millionen Menschen, die in den Hauptstädten
gegen den Gewaltweg der USA protestierten.
Europa und die Bundesregierung haben sich mit der Formulierung "Gewalt als
letztes Mittel" gegen den schnellen Krieg von Bush und
Blair ausgesprochen. Von Isolation der Bundesregierung
kann längst keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Weltweit
- auch in den USA - wächst der Widerstand gegen den
Krieg. Immer deutlicher wird die Kritik an Bushs hegemonialer
Außenpolitik, die leider mit einer quasi-religiösen
Begründung garniert wird.
Dieser scheinheiligen und gefährlichen Politik muss die Weltgemeinschaft widersprechen. In aller Klarheit haben dies auch der Papst und die deutschen Bischöfe deutlich gemacht. Mit einem Krieg wird dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht geholfen. Deshalb ist es auch Verpflichtung deutscher Politik weiter alles zu tun, um Krieg zu vermeiden und den Irak friedlich zu entwaffnen. Die Hoffnung, dass dies gelingt, ist gewachsen.
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