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Bundestagsabgeordnete fordern Stärkung von Integrationskursen für MigrantInnen in Stuttgart


Gemeinsame Initiative von Winfried Hermann (Bündnis 90/Grüne), Ute Kumpf (SPD) und Johann-Henrich Krummacher (CDU) (29.03.2006)

Seit Januar 2005 gilt das neue Zuwanderungsgesetz, mit dem verpflichtende Integrations- und Sprachkurse für MigrantInnen eingeführt wurden. Ein Jahr später haben sich die Bundestagsabgeordneten Ute Kumpf (SPD), Winfried Hermann (Bündnis 90 / Grüne) und Johann-Henrich Krummacher (CDU) über positive Aspekte aber auch Probleme bei der Umsetzung vor Ort informiert. Eingeladen hatte das Integrationsnetzwerk Stuttgart – ein Zusammenschluss von Sprachkursträgern, Migrationsdiensten und öffentlichen Stellen, der mit seiner Arbeit für innovative Integrationskonzepte bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt.

Das Fazit nach einem Jahr Integrationskurse ist gemischt. Durch das einheitliche Angebot für alle Zuwanderer und eine stärkere Kontrolle der Kursqualität haben sich die neuen Kurse als Mittel zur Förderung der Integration bewährt. Gleichzeitig sind bei der Umsetzung neue Problemlagen deutlich geworden.

So hat sich gezeigt, dass in den Sprachkursen häufig noch eine Alphabetisierung und Lernförderung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen geleistet werden muss, die der zeitliche Umfang der Kurse nicht hergibt. Außerdem fehlt es an frauenspezifischen Angeboten mit Kinderbetreuung, um den vielen Migrantinnen mit Kleinkindern gerecht zu werden. Und auch Jugendliche brauchen Spezialangebote, um ihrer speziellen Lernsituation gerecht zu werden und sie besser auf die Aufnahme einer Berufsausbildung oder einen Schulabschluss vorzubereiten. Für all diese Notwendigkeiten ist die Finanzierung der Integrationskurse nicht ausreichend, es werden dringend weitere Mittel benötigt. Eine ausufernde Bürokratie erschwert den Kursanbietern zusätzlich die Arbeit.

In einem gemeinsamen Brief an Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble fordern Ute Kumpf, Winfried Hermann und Johann-Henrich Krummacher, die Rahmenbedingungen für die Kursanbieter zu verbessern und lehnen Streichungen der Haushaltsmittel in diesem Bereich ab.

Die Bundestagsabgeordneten sehen die Sprach- und Integrationskurse als ein sinnvolles Instrument, um die Integration von Migrantinnen und Migranten in unserer Gesellschaft zu fördern. Dieses Angebot kann aber nur erfolgreich sein, wenn den Trägern effektive Arbeitsbedingungen ermöglicht werden und die Rahmenbedingungen den Bedürfnissen und Voraussetzungen der TeilnehmerInnen gerecht werden. Die Streichungen der Haushaltsmittel in diesem Bereich stehen dem Anspruch einer erfolgreichen Integrationspolitik entgegen. Die Abgeordneten fordern Minister Schäuble deshalb auf, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden und die Probleme der Kursanbieter bei anstehenden Finanzplanungen zu berücksichtigen.

Gemeinsamer Brief an Bundesinnenminister Schäuble zum download gibt’s hier…..



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