Gemeinsame Initiative von Winfried
Hermann (Bündnis
90/Grüne), Ute Kumpf (SPD) und Johann-Henrich
Krummacher (CDU) (29.03.2006) Seit Januar 2005 gilt das neue Zuwanderungsgesetz,
mit dem verpflichtende Integrations- und Sprachkurse
für MigrantInnen eingeführt wurden.
Ein Jahr später haben sich die Bundestagsabgeordneten
Ute Kumpf (SPD), Winfried Hermann (Bündnis
90 / Grüne) und Johann-Henrich Krummacher
(CDU) über positive Aspekte aber auch Probleme
bei der Umsetzung vor Ort informiert. Eingeladen
hatte das Integrationsnetzwerk Stuttgart – ein
Zusammenschluss von Sprachkursträgern, Migrationsdiensten
und öffentlichen Stellen, der mit seiner
Arbeit für innovative Integrationskonzepte
bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt.
Das Fazit nach einem Jahr Integrationskurse
ist gemischt. Durch das einheitliche Angebot
für alle Zuwanderer und eine stärkere
Kontrolle der Kursqualität haben sich die
neuen Kurse als Mittel zur Förderung der
Integration bewährt. Gleichzeitig sind bei
der Umsetzung neue Problemlagen deutlich geworden.
So hat sich gezeigt, dass in den Sprachkursen
häufig noch eine Alphabetisierung und Lernförderung
der Teilnehmer und Teilnehmerinnen geleistet
werden muss, die der zeitliche Umfang der Kurse
nicht hergibt. Außerdem fehlt es an frauenspezifischen
Angeboten mit Kinderbetreuung, um den vielen
Migrantinnen mit Kleinkindern gerecht zu werden.
Und auch Jugendliche brauchen Spezialangebote,
um ihrer speziellen Lernsituation gerecht zu
werden und sie besser auf die Aufnahme einer
Berufsausbildung oder einen Schulabschluss vorzubereiten.
Für all diese Notwendigkeiten ist die Finanzierung
der Integrationskurse nicht ausreichend, es werden
dringend weitere Mittel benötigt. Eine ausufernde
Bürokratie erschwert den Kursanbietern zusätzlich
die Arbeit.
In einem gemeinsamen Brief an Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang Schäuble fordern Ute Kumpf,
Winfried Hermann und Johann-Henrich Krummacher,
die Rahmenbedingungen für die Kursanbieter
zu verbessern und lehnen Streichungen der Haushaltsmittel
in diesem Bereich ab.
Die Bundestagsabgeordneten sehen die Sprach-
und Integrationskurse als ein sinnvolles Instrument,
um die Integration von Migrantinnen und Migranten
in unserer Gesellschaft zu fördern. Dieses
Angebot kann aber nur erfolgreich sein, wenn
den Trägern effektive Arbeitsbedingungen
ermöglicht werden und die Rahmenbedingungen
den Bedürfnissen und Voraussetzungen der
TeilnehmerInnen gerecht werden. Die Streichungen
der Haushaltsmittel in diesem Bereich stehen
dem Anspruch einer erfolgreichen Integrationspolitik
entgegen. Die Abgeordneten fordern Minister Schäuble
deshalb auf, in dieser Angelegenheit aktiv zu
werden und die Probleme der Kursanbieter bei
anstehenden Finanzplanungen zu berücksichtigen.
Gemeinsamer Brief an Bundesinnenminister Schäuble
zum download
gibt’s hier…..
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